Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Zum Antrag der Minderheit: Ich ergreife nochmals als Städterin das Wort; Sie haben mir das ja auch schon gesagt. Ich möchte Sie dringend bitten, hier die Minderheit zu unterstützen. Mit dem Antrag der Minderheit verbessern Sie das Einkommen der Zuckerrübenbauern. Der Bundesrat und die Minderheit setzen sich dafür ein, ich tue dies auch. Mit dem Antrag der Mehrheit subventionieren Sie mit 30 Millionen Franken zwei Zuckerfabriken. Das ist die Realität. Zucker gehört nicht zu den Nahrungs- und Produktionsmitteln, die wir für unsere Gesundheit dringend brauchen. Deshalb müssen hier auch keine Firmen subventioniert werden.

Dann noch etwas Grundsätzliches: Die Mehrheit dieses Parlamentes, das in den letzten Jahren rigorose Sparmassnahmen beschlossen hat, hat den Bundeshaushalt innerhalb von fünf Debattenstunden bis jetzt um 350,6 Millionen Franken aufgestockt. Ich rechne Ihnen das vor: 230 Millionen für die Subventionen an die "Verkäserei", 90 Millionen für die Silageverzichtszulagen, 0,6 Millionen für die Schurwolle. Ich stelle fest: Die Schafe haben offenbar weniger Lobbys als andere Produktionsbereiche. Jetzt sind Sie daran, für zwei Zuckerfabriken noch 30 Millionen dazuzugeben. Das gibt summa summarum 350,6 Millionen Franken mehr als der Rahmenkredit, der von Bundesrätin Leuthard vorgeschlagen wird. Das ist eine Politik, die vollkommen in die falsche Richtung geht. Wir haben in der ersten Sessionswoche das Budget 2007 und den Finanzplan 2008-2010 diskutiert. Dort haben fast alle von Ihnen vor weiteren Ausgaben, die den Bundeshaushalt belasten, gewarnt. Was Sie jetzt machen, ist eine neue Belastung des Bundeshaushaltes, und wir dürfen dann nach den Wahlen wieder die entsprechenden Entlastungsprogramme beschliessen; ich habe es beim Eintreten schon gesagt. Dann wird es die Landwirtschaft wieder treffen.

Ich bitte Sie, masszuhalten und nicht zwei Zuckerfabriken zu finanzieren.