Bieri Peter · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen mitteilen, dass uns dieses Thema - die Frage der Interpretation der beherrschenden Stellung des Bundes bei einem Betrieb - im Büro nun schon seit Jahren begleitet. Wir haben Auslegungsgrundsätze festgelegt, die, je nachdem, wie sich die Situation im einzelnen Fall ergibt, entsprechend angewandt werden müssen. Die Frage, inwieweit von einer beherrschenden Stellung des Bundes gesprochen werden kann, stellt sich beispielsweise auch beim Schweizerischen Nationalfonds, wo andere Mitglieder unseres Rates betroffen sind, oder bei der SRG. Wir haben festgelegt, dass eine finanzielle Abhängigkeit gegeben ist, wenn zumindest 50 Prozent der Einkünfte einer Organisation oder juristischen Person aus Beiträgen des Bundes bestehen. Bei der SRG ist dies nicht der Fall. Hingegen ist die Finanzierung der SRG durch sogenannte Zwangsbeiträge, die wiederum vom Bund festgelegt werden, nicht eine Bundesfinanzierung, sondern eine durch den Bund verordnete Finanzierung. Wir sind im Büro zur Ansicht gelangt, dass es beim besten Willen nicht möglich ist, in jedem Fall eine abschliessende Regelung zu treffen. In der Tendenz haben wir uns vom Parlamentsgesetz leiten lassen, das bei dieser Revision von einer relativ strikten Regelung oder Ausschlussregelung ausgegangen ist. Wir haben diesem Prinzip bei unseren Auslegungsgrundsätzen nachgelebt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch wir im Büro über diese Situation nicht sehr glücklich sind. Wir erachten es als richtig, dass - wie dies auch Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz gesagt hat - diese Thematik zu gegebener Zeit wiederum angeschaut wird. Aber die entsprechenden Auslegungsgrundsätze sind vorhanden; sie können selbstverständlich eingesehen werden.

Ich weiss, dass ich damit Ihre Bedenken nicht vollständig ausräumen kann, Herr Fünfschilling. Ich kann Sie nicht vollumfänglich zufriedenstellen, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir auch nicht ganz zufrieden sind.

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(9 Enthaltungen)