Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Zuerst noch ein Wort zu den Ausführungen von Frau Goll. Wenn man verwandtschaftliche Beziehungen offenlegen muss, kann ich darlegen, dass ich auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Brienz habe, also die Lärmsituation auch persönlich erfahren habe; ich besitze da allerdings kein Feriendomizil.

1. Ich habe nicht gesagt, dass sich der Lärm auf den Pistenrand oder auf das Pistengebiet begrenzt, sondern ich habe da Bezug genommen auf den Einsatz des Nachbrenners. Da ist der Lärm während der Startphase auf der Piste eben stärker, dafür können die Flugbewegungen um zirka einen Drittel reduziert werden, weil die Flugübungszeit durch den Zusatztank verlängert werden kann.

2. Ich habe mich bezogen auf zwei aktuelle Studien vom Februar 2007 bezüglich der Bodenpreisentwicklung wie auch bezüglich der Entwicklung der touristischen Frequenzen. Die Bodenpreise haben sich nachweislich nicht reduziert, und was die touristischen Frequenzen betrifft, sind diese jenen vergleichbarer Regionen gleichzusetzen.

Es ist richtig, dass aus Ballenberg Reklamationen kommen. Wenn ich nach Ballenberg komme und mich etwa zwei, drei oder vier Jahrhunderte zurückversetzen möchte, bin ich auch nicht begeistert über die Jets, die über meinen Kopf fliegen. Zugleich werden jedoch die speziellen Events, die eben gerade durch diesen Flugplatz organisiert werden und Tausende bis Zehntausende von Touristinnen und Touristen anziehen, ignoriert. Es gibt also auch einen touristischen Nutzen dieser Anlage.

Frau Teuscher, Sie haben kritisiert, dass Meiringen für einen Flugplatz eben absolut nicht geeignet sei. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich die Luftwaffe mit dem Standortkonzept der Armee auf die drei Flugplätze Payerne, Meiringen und Sion konzentriert hat. Das VBS stand immer in Kontakt mit den Kantonen, auch mit den betreffenden Gemeinden; keine Gemeinde hat sich gegen diesen Flugplatz ausgesprochen. Es gibt überdies auch Regionen, die ihren Flugplatz gegen den Willen der Gemeinden schliessen mussten.

Herr Vollmer hat ausgeführt, dass er sich um zwanzig Jahre zurückversetzt fühle. Ich war damals noch nicht dabei; aber in Meiringen gab es damals 10 700 Kampfjetbewegungen. Wir haben also mittlerweile eine Reduktion um mehr als die Hälfte. Wie wir von Herrn Bundesrat Schmid gehört haben, wird bis 2010 im Maximum knapp die Hälfte davon erreicht werden.

Herr Widmer hat uns einen Gegenvorschlag gemacht, in Form von realistischen Lärmmessmethoden, Gleichstellung [PAGE 19] der zivilen und militärischen Luftfahrt und verbindlicher Einschränkung des Luftverkehrs. Im Verhältnis zur zivilen Luftfahrt sind natürlich die Flugzeiten von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr relativ eingeschränkt. Wenn Sie unter einer Schneise des zivilen Luftverkehrs wohnen, dann sind die Lärmimmissionen viel penetranter. Ich möchte nicht die zivile gegen die militärische Luftfahrt ausspielen, aber man muss hier auch die Relationen sehen.

Herr Widmer hat gesagt, dass Politik die Kunst des Möglichen sei. Aber Unmögliches kann man nicht möglich machen. Militärjets werden immer Lärm machen, sie werden nur dann still sein, wenn sie stillstehen. Das verlangt die Initiative eigentlich wörtlich, wenn man auch beachtet, woher die Unterschriften kommen. Sie stammen grösstenteils aus den Agglomerationen, aus den Städten; sie haben zu dieser hohen Unterschriftenzahl beigetragen.

Das VBS hat - im Sinne der Forderung von Herrn Widmer bezüglich eines Gegenvorschlags - Massnahmen eingeleitet. Der Mehrheit der Kommission scheint es, dass wir nicht das Betriebsreglement eines Flugplatzes in einen Gegenvorschlag fassen können.

Wenn wir weiterhin eine einsatzfähige Luftwaffe wollen, dann müssen wir diese Initiative ablehnen. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dies zu tun.