Widmer Hans · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Ich freue mich, wenn hier zehn Minuten aufgeschrieben sind, aber ich habe mich nur für fünf vorbereitet. Das reicht wohl auch, denn Wichtiges wurde bereits gesagt.

1. Die eindrückliche Schilderung von vorhin durch Jo Lang, der eine Stimme aus der Bevölkerung zitiert hat, kann so zusammengefasst werden: Es ist ein Faktum, der Lärm ist ohrenbetäubend, und deswegen ist er unzumutbar.

2. Es ist nicht in Ordnung, Herr Bundesrat - vielleicht hat Ihr VBS dies nicht bewusst getan, vielleicht war das "learning in process", aber es ist eine nicht akzeptierbare Tatsache, dass plötzlich mehr Starts mit Nachbrennern gemacht wurden, als dies ursprünglich vorgesehen war. Dieses "learning in process", Herr Bundesrat, ist interessant, wenn man es am Bürotisch macht, aber wenn man es am Küchentisch so erlebt, wie es vorher zitiert wurde, ist es weniger lustig.

Deswegen verlangen wir verbindliche Aussagen.

1. Wir verlangen - das hat mein Kollege, Herr Günter, schon gesagt - einen indirekten Gegenvorschlag. Was wollen wir in diesem indirekten Gegenvorschlag enthalten haben? Was verlangen wir als Inhalt des indirekten Gegenvorschlages? Wir verlangen realistische Lärmmessmethoden, Herr Bundesrat, und zwar Lärmmessmethoden, die nicht nur schöne Diagramme des Durchschnitts machen, sondern die auch zeigen, was es heisst, einen Spitzenwert aushalten zu müssen.

2. Wir verlangen längerfristig, dass in Friedenszeiten eine Gleichstellung der militärischen und zivilen Lärmimmissionen gemacht wird. Im Kriegsfall könnte man das dann natürlich anders beurteilen, aber in Friedenszeiten sind diese beiden Lärmkategorien einander gleichzustellen.

3. Wir verlangen verbindliche zeitliche Einschränkungen der Flugbewegungen. Ich möchte hier nicht in die Details gehen, aber es ist durchaus möglich - die Leute sind in den Anforderungen sogar ziemlich bescheiden, wie man feststellt, wenn man mit ihnen redet -, dass man diese Pistensanierungen, die dann eine Befreiung von Flugbewegungen bringen, wirklich verbindlich immer in denselben Monaten macht. Deswegen bricht die Luftwaffe nicht zusammen.

Dann möchte ich jetzt noch drei Nachbemerkungen machen.

1. Ein indirekter Gegenvorschlag würde Folgendes zum Ausdruck bringen: das Ernstnehmen der betroffenen Bevölkerung. Sie sagen zwar in letzter Zeit immer wieder - nicht ganz zu Unrecht, Herr Bundesrat -, neueste Untersuchungen würden eine höhere Akzeptanz der Armee zeigen. Das glaube ich Ihnen. Aber zu diesem Kapital müssen Sie Sorge tragen. Sie können das jetzt nicht einfach ausreizen. Nehmen Sie also bitte die betroffene Bevölkerung ernst!

2. Die politische Leistung eines indirekten Gegenvorschlages zeigt eigentlich, was Politik wäre: Das ist die Kunst des Möglichen. Da kann man nicht einfach kommen und sagen: "Gring ache u düre", sondern man muss schauen: Was ist möglich, was ist noch auszutarieren? Also bitte, ein indirekter Gegenvorschlag würde die Absicht glaubwürdig darstellen, einen Interessenkonflikt politisch gut auszubalancieren.

Auf der einen Seite gibt es das Interesse der Luftwaffe. Wir von der SP wollen eine Luftwaffe. Stellen Sie uns nicht immer in diese Ecke, dass wir das nicht wollen; hier gibt es [PAGE 11] eine kleine Differenz zu Grün. Auf der anderen Seite gibt es das Interesse an der Beibehaltung eines qualitativ hochstehenden Tourismus in diesen Gegenden. Dort hat man während Jahrzehnten, bevor es "Präsenz Schweiz" gab, dafür geschaut, dass unser Land und der Name unseres Landes in der ganzen Welt bekannt wurden. Man hat dafür geschaut, dass die Leute nicht aus den Randregionen abgewandert sind. Dieses Interesse ist auszubalancieren mit dem technokratischen und friedlichen bzw. friedensfördernden Interesse der Armee, dass wir halt auch unseren Luftraum überwachen und souverän verteidigen wollen. Es ist nicht ein Interesse weniger als das andere, und darin muss die Ausbalancierung bestehen.

3. Es braucht die Zufriedenheit der Bevölkerung in diesen Regionen, die, wie schon gesagt worden ist, weiss Gott nicht armeekritisch ist.

Im Namen der SP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass es uns Ernst ist mit der Forderung nach einem Gegenvorschlag. Dann können wir auch ganz gut "Gewehr bei Fuss" stehen, um einen militärischen Term zu brauchen, wenn dann der Abstimmungskampf kommt. Wir wollen den Gegenvorschlag; wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, wird die Mehrheit unserer Fraktion den Entwurf des Bundesrates ablehnen und die Initiative annehmen.