Goll Christine · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

In der bisherigen Debatte ist von verschiedener Seite betont worden, dass das Verständnis für die betroffene Bevölkerung selbstverständlich vorhanden sei, dass die lärmgeplagte Bevölkerung auch ernst genommen werde. Nun muss ich Ihnen aber sagen: Wer einfach nur behauptet: "Wir haben Verständnis, und wir nehmen euch selbstverständlich ernst, liebe Bürger und Bürgerinnen der Region Brienz/Oberhasli", dann aber nichts macht, muss sich nicht wundern, wenn die Chancen für die Annahme einer Volksinitiative wie der vorliegenden gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten steigen.

Die Kommissionssprecherin hat zu Beginn betont, dass der Lärm ja nur unmittelbar neben dem Flughafen zu hören sei. Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Interessenbindung offenlegen und kann Ihnen sagen: Ich habe familiäre Verbindungen mit der Region Brienz/Oberhasli; ich habe Familienangehörige, Bekannte, die in dieser Region wohnen; und ich bin auch regelmässig Touristin in der Region Brienz/Oberhasli. Ich kann Ihnen garantieren: Die Lärmbelastung ist unerträglich. Allein beim Start der Jets beträgt die Lärmbelastung im Umkreis von mehr als acht Kilometern rund um den Flughafen Meiringen 100 und zum Teil über 120 Dezibel. Ich kann Ihnen auch versichern, dass ein Grossteil des Schweizer Alpenraums betroffen ist.

Es ist hier von den Kommissionssprechenden erwähnt worden, dass unabhängige Studien bestehen würden, die zeigen würden, dass die Belastung gar nicht so gross sei. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich lade Sie gerne ein - die SiK hat leider einen Augenschein in der Region verweigert -, einmal mit mir zusammen beispielsweise das Freilichtmuseum Ballenberg zu besuchen oder sich auf eine Skitour auf den Wildgärst zu begeben oder einfach einmal die Wanderstrecke zum beliebten Familienausflugsziel Muggestutz, das ist eine einfache Wanderung, im Hasliberg mitzumachen. Sie werden feststellen, dass es wirklich nicht nur darum geht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, sondern darum, auch tatsächlich etwas gegen diese unerträgliche Lärmbelastung zu tun.

Die einzige Studie, die meines Wissens bisher besteht, ist eine Diplomarbeit von Ernst Kohler mit dem Titel "Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Militärflugplatzes Meiringen in der Alpenregion Brienz/Oberhasli", erstellt im März 2003, und zwar am privaten Management-Institut in St. Gallen. Das sind offenbar diese unabhängigen Studien, die eingangs zitiert wurden. Trotzdem lohnt sich auch die Lektüre dieser Diplomarbeit. Ernst Kohler stellt nämlich in dieser Studie fest, dass genau 1,53 Prozent der Arbeitsplätze in dieser Region in direktem Zusammenhang mit dem Flugplatz Meiringen stehen. Das heisst also: Über 98 Prozent der Arbeitsplätze in dieser Region sind nicht an den Flugplatz Meiringen gebunden. Das heisst konkret auch, dass Sie leicht feststellen können, wenn Sie die Statistiken aus dieser Region anschauen, dass 60 Prozent der Arbeitsplätze im Tourismus angesiedelt sind.

Nun wurde behauptet, diese Lärmbelastungen hätten keine Auswirkungen auf den Tourismus. Aber Tatsache ist: Eine seriöse Abklärung wurde bis jetzt überhaupt nie vorgenommen. Es ist auch sehr einfach, die einheimische Bevölkerung, alle Ferienhausbesitzerinnen und -besitzer oder Hotelbetreiberinnen und -betreiber als Armeegegnerinnen und -gegner zu bezeichnen, nur ist dieses Bild kreuzfalsch.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Postulat 03.3666, "Militärfluglärm in der Region Brienz/Oberhasli", aufmerksam machen, das immer noch hängig ist. Mit diesem Postulat verlange ich eine fundierte Abklärung über die zu erwartenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Tourismusregion und vor allem die Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung. Wenn der Bundesrat nicht einmal bereit ist, einen solchen Bericht zu erstellen, dann stelle ich infrage, ob es ihm mit den Sorgen der Bevölkerung überhaupt Ernst ist.