preparatory:AB 71347

Wortprotokoll

Der Antrag Marti Werner hat der Kommission effektiv nicht vorgelegen. Die Kommission hat sich bei der Beratung dieser Vorlage jedoch sehr intensiv mit der Problematik der Unvereinbarkeit auseinandergesetzt, viele sachliche und fachliche Diskussionen geführt und sich deshalb schlussendlich entschieden, Ihnen eine Miniversion vorzuschlagen. Ich komme daher zum Schluss, Ihnen eine Empfehlung abgeben zu dürfen, dem Antrag Marti Werner eben nicht zuzustimmen, weil es unklar ist, was eine indirekte Finanzierung einer Organisation durch den Bund genau sein soll - seien es eben die Rahmenbedingungen der Parlamentarier, die sie sich selber geben, oder sei es eben auch das Beispiel der Krankenkassenvertreter. Es müsste hier rechtlich eine genauer definierte Vorlage unterbreitet werden und diese auch ausdiskutiert werden können. Denn die Folgen einer derart ausgeweiteten Unvereinbarkeitsregelung, wie ich denke, sind unabsehbar. Absehbar sind aber auch endlose oder weitere [PAGE 7] Streitigkeiten über die Auslegung des unklaren Begriffes der indirekten Finanzierung.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission - der Entscheid fiel jeweils mit 13 zu 8 Stimmen -, auf die Vorlage einzutreten, den Antrag der Minderheit Joder abzulehnen und damit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

[VS]