Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Antrag der Mehrheit, das heisst dem Ständerat, zu folgen.

Mit dem Beginn der neuen Legislatur werden neue Bestimmungen über die Vereinbarkeit eines Parlamentsmandates mit dem Einsitz in ausserparlamentarischen Kommissionen in Kraft treten. Der Bundesrat will in Zukunft eine solche Doppelfunktion für jedes Mitglied einer ausserparlamentarischen Kommission ausschliessen. Das geht unserer Fraktion zu weit. Wir halten es mit der Mehrheit der Kommission und mit dem Ständerat, welche die Unvereinbarkeit auf Kommissionen mit Entscheidkompetenzen beschränken wollen. Bei den Kommissionen mit Entscheidkompetenzen geht es um die Gewaltenteilung, die verletzt würde. Vor allem deshalb stehen wir für diesen Punkt ein.

Das ist bei lediglich beratenden Kommissionen nicht der Fall. Dort geht es in aller Regel um Fachwissen; vertreten sind Fachkreise, und den Austausch zwischen ihnen und Vertreterinnen und Vertretern der Politik erachten wir Grünen als sinnvoll und richtig. Wir wollen nicht bestreiten, dass es im Einzelfall zu Abgrenzungsfragen kommen kann. Doch Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz hat in der Kommission zu Recht darauf hingewiesen, dass die Milizverwaltung sehr breit gefächert ist. Es gibt neben den hier zur Diskussion stehenden Kommissionen noch weitere, z. B. befristete Kommissionen. Auch hier können sich Abgrenzungsfragen stellen. Wir denken: Die lassen sich mit dem Antrag der Mehrheit beantworten, es gibt ein klares Kriterium.

In der Kommission wurde gesagt, beim Standpunkt der Mehrheit gehe es vor allem um zusätzliche Taggelder. Ich bezweifle, dass diese Aussage mehr über das Denken der Mehrheit als über das Denken der Minderheit aussagt. Wie dem auch sei: Die Sitzungsgelder lohnen den Einsitz in solchen Kommissionen in der Regel nicht. Auch denken wir nicht, es gehe dabei um das Wahren von Besitzständen. Auch hier bezweifeln wir, dass damit mehr über das Denken der Mehrheit als über das Denken der Minderheit gesagt wird.

Unser Staatswesen kennt viele Milizinstitutionen. Ausserparlamentarische Kommissionen gehören dazu. Ich halte es mit Bea Heim und sage auch: Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir bitten Sie deshalb darum, mit der Mehrheit zu stimmen.

Interessenverflechtungen können vielfältig sein. Das Parlament hatte bislang Mühe, nur schon Transparenz herzustellen, sind doch z. B. die finanziellen Interessenbindungen nach wie vor ausgeklammert. Der Antrag Marti Werner zielt auf die Verflechtungen mit den Krankenkassen. Er möchte sie unterbinden. Unsere Fraktion will dieses Ansinnen unterstützen und beantragt Ihnen deshalb, den Antrag Marti Werner zu unterstützen. Es ist schade, dass der Antrag in der Kommission nicht vorlag. Die Bestimmung ist generell abstrakt, und es ist schwierig zu ermessen, ob weitere - und wenn ja, welche - Organisationen mitbetroffen sind. Wir gehen aber davon aus, dass in der nächsten Phase die hier nötige Klärung erbracht werden kann.

In diesem Sinne bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit zu folgen und dem Antrag Marti Werner zuzustimmen.