preparatory:AB 71374

Wortprotokoll

Ich verweise auf die Ausführungen, die ich bei der Präsentation unseres Antrages gemacht habe. Ich will zu dieser Frage nur noch Folgendes sagen: Es ist richtig, dass wir beim Abschluss des Kyoto-Protokolls, nachher auch beim CO2-Gesetz und auch in unserer jetzigen Politik immer wieder darauf hingewiesen haben, dass ein wesentlicher Teil des CO2-Ausstosses in der Schweiz reduziert werden soll. Dafür gibt es verschiedene Gründe, moralische, aber auch rein praktische Gründe in Bezug auf den Zertifikathandel. Würden nämlich sämtliche Länder des Nordens ihre CO2-Reduktion durch Aufkauf von Emissionszertifikaten im südlichen Teil der Welt vornehmen, dann würde dieser Handel zusammenbrechen. Man muss auch einen Teil bei sich selber reduzieren, sonst kann dieser Handel gar nicht funktionieren.

Würden wir nun - das ist die Antwort an Herrn Messmer - vier Gas- und Dampfkraftwerke bauen und könnten wir bei all diesen vier Werken den ganzen Ausstoss zu 100 Prozent im Ausland kompensieren, dann würde bei uns dieser Handel zusammenfallen. Würden wir aber ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent nehmen - also 70 Prozent im Ausland, 30 Prozent hier -, dann wäre der Zertifikathandel immer noch möglich. Das heisst, es braucht eben auch den Antrag Freysinger, damit der Bundesrat hier variabel handeln kann, um seinen Grundsatz aufrechtzuerhalten.

Nochmals ganz kurz: CO2 können Sie nicht mit irgendeinem anderen Dreck - wie Sie sagten - vergleichen und sagen, dieser Dreckausstoss erfolge bei uns. Das ist beim Feinstaub so; er belastet uns dann hier. Hingegen ist es beim CO2 so: Vom Moment an, wo es in die Atmosphäre geht, ist es in der Atmosphäre, und es macht keinen Unterschied, ob das im südlichen Afrika oder im nördlichen Europa geschieht.