Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat gemäss den Unterlagen, die uns vorliegen, am 22. Juni 2005 einen Beschluss gefasst. Diesen Beschluss hat das Parlament gemäss CO2-Gesetz zu genehmigen. Heute stellen Sie einen neuen Antrag. Hat der Bundesrat seinen Beschluss vom 22. Juni 2005 ausser Kraft gesetzt oder revidiert? Ist Ihr Antrag gleichsam ein Beschluss des Bundesrates? Hier besteht eine gewisse Verwirrung.