preparatory:AB 71389

Wortprotokoll

Wir haben im Juni 2005 - ich bin froh, dass Sie diese Jahreszahl wieder sehen; dann sehen Sie auch, vor wie langer Zeit der Bundesrat bereits diese Meinung vertreten hat - entschieden, dass die CO2-Abgabe endlich eingeführt werden soll. Dann haben wir Ihnen diesen Beschlussentwurf zur Genehmigung unterbreitet. Sie haben eine sehr grosse Diskussion geführt und diesen Beschluss mit der Frage angereichert: Gas- und Dampfkraftwerke, ja oder nein? Sie haben das in diesen Beschluss hineingebracht. Wenn Sie ein neues Element hineinbringen, dann pflegt der Bundesrat dazu Stellung zu nehmen. Sie möchten ja auch nicht, dass der Departementsvorsteher am Schluss seine eigene Meinung vertritt, sondern Sie wollen, dass der Bundesrat im Differenzbereinigungsverfahren Stellung bezieht. Sie haben ein neues Element aufgenommen; wir haben dieses neue Element in einer grossen Diskussion im Zusammenhang mit den Energieperspektiven beschlossen und dabei gesagt: Wenn Sie jetzt schon [PAGE 32] diese 100-prozentige Kompensation einführen, dann sollen Gas- und Dampfkraftwerke wenigstens nicht mit der Verteilung von 30 und 70 Prozent der Emissionszertifikate beschränkt werden. Das ist ein normales Vorgehen, das der Bundesrat bei jeder Differenzbereinigung wählt.