Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Die Gewerkschaften sind jetzt seitens der Berichterstatterin und des Berichterstatters öfters in dieser Debatte zitiert worden. Ich bin deshalb gezwungen festzuhalten, wie es sich in Tat und Wahrheit verhält. Die Gewerkschaften ziehen die Gesamtarbeitsverträge zur Regelung der Löhne natürlich vor. Gesamtarbeitsverträge weisen höhere Löhne und auch höhere Mindestlöhne auf, als es ein gesetzlicher Mindestlohn wäre. Aber bezüglich all der Branchen - und es sind leider viele Branchen -, in denen ein Mindestlohn dringend notwendig wäre, in denen kein Gesamtarbeitsvertrag besteht, stehen wir für Mindestlöhne in Form eines gesetzlichen Mindestlohnes ein, wie er jetzt auch über die flankierenden Massnahmen erlassen werden kann.

In diesem Sinne werden wir auch als Signal für die parlamentarische Initiative Zisyadis stimmen.