Zemp Markus · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 12a der Mehrheit zu folgen und auch bei Artikel 12b Absatz 3 den Einzelantrag Bonhôte abzulehnen, das heisst, der Mehrheit zu folgen.

Mit dieser Reform des Mineralölsteuergesetzes, mit dieser Reduktion können wir im Bereich Verkehr eine Umweltwirkung erzielen. Der Markt wird zeigen, wie schnell und wie gross diese Wirkung ist. Es rechtfertigt sich nach unserer Auffassung, in Artikel 12a keinen Unterschied zwischen Erdgas und Flüssiggas zu machen, denn bei einer klimarelevanten Gesamtbetrachtung - nicht nur des CO2 - sind die Unterschiede nicht wesentlich. Und wir sollten ein System wählen, das einfach ist. Bei der Mehrwertsteuer gehen wir ja auch in Richtung Vereinfachung. Wir sollten hier nicht zu grosse Unterschiede machen und den Wettbewerb spielen lassen. Es scheint uns, dass diese 40 Rappen in etwa die Umweltvorteile gut widerspiegeln.

Ich bitte Sie insbesondere aber auch, bei Artikel 12b Absatz 3 den Antrag Bonhôte abzulehnen, denn wir haben in der nationalrätlichen Fassung die ökologische Gesamtbilanz als Voraussetzung für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen. Dass man hier nun noch sozial annehmbare Produktionsbedingungen als Standard verlangt, ist an sich nicht unsympathisch - das muss man sagen -, aber die Schweiz ist ein sehr kleiner Nachfragemarkt. Wir sind überzeugt, dass der Markt das via Label richten wird, denn Biotreibstoffe, die unter sozial bedenklichsten Bedingungen produziert werden, werden ohnehin nicht akzeptiert. Wir als kleiner Markt werden ja nicht in anderen Ländern als Polizist auftreten können. Wenn schon, müssten wir das bei allen Sachen machen, insbesondere auch im Lebensmittelbereich.

Ich bitte Sie also, auch hier der Mehrheit zu folgen.