Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Bei meinem ersten Minderheitsantrag zu Artikel 9 geht es darum, die Budgetkompetenz des Parlamentes zu erhalten. Eigentlich ist damit auch die Frage verbunden, ob ein privatrechtliches oder ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis bestehen soll. Wenn wir die Budgethoheit erhalten, dann wäre unsere Fraktion bereit, privatwirtschaftliche Anstellungsverhältnisse zuzugestehen. Ansonsten behalten wir das als Pfand in der Hand, damit die Löhne nicht explodieren - auch wenn Sie das als unheilige Allianz bezeichnen. Sagen Sie nicht, dass die Kosten nicht steigen würden. Es gibt dazu Untersuchungen, die zeigen, dass sich überall, wo man eine integrierte Finanzmarktaufsicht eingeführt hat, die Kosten innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt haben. Sie werden dann sehen, dass sich die Kosten sehr wohl sehr rasch verdoppeln werden, weil wir ja noch einen Anfangsfonds äufnen müssen. Das wird den Finanzintermediären belastet.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Geben Sie die Budgethoheit nicht weg.

Der zweite Minderheitsantrag hat eigentlich nicht unmittelbar etwas mit dem Budget zu tun. Ich bin hier der Ansicht, dass in Sachen personelle Besetzung des Verwaltungsrates die Fachkompetenz und nicht das Geschlecht entscheidend sein soll. Mir ist es egal, ob es alles Frauen sind; sie müssen nur fachlich versiert sein.

Auch hier bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.