Müller Geri · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Ich bedanke mich zunächst im Namen unserer Fraktion für diesen Bericht und auch dafür, dass wir das erste Mal, seit ich im Rat bin, mit einem Bericht nicht gleichzeitig eine Strategie verabschieden, über die man nicht verhandeln kann.

Ich leite meine Ausführungen ein mit einigen Gedanken zur nachhaltigen Entwicklung. Ich werde damit einige Begriffe auf den Prüfstand stellen, die bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern relativ kritiklos verwendet worden sind. Da gibt es Begriffe wie Wohlstand, Wohlstandsvermehrung, Wachstum, Entwicklungshilfe, autonome Aussenwirtschaftspolitik, Landwirtschaft und Energie.

Zur Wohlstandsvermehrung: Natürlich können wir es uns als Postulat aufschreiben, dass der Wohlstand in der Schweiz weiterhin steigen soll. Was meinen wir aber damit? Wie sieht das konkret aus? Meinen Sie damit, dass ein paar wenige noch mehr verdienen, während die Leute, die trotz Arbeit nicht mehr in der Lage sind, ihren Alltag zu bestreiten, immer zahlreicher werden? Ich meine damit die Schere, die sich im eigenen Land immer weiter öffnet. Oder meinen Sie damit, dass wir in unserem Land noch mehr Gesundheitsprobleme bekommen, wie ein Bericht jüngst aufgezeigt hat? Er belegt nämlich, dass sich in der Schweiz immer mehr Kinder und Jugendliche falsch ernähren. Oder meinen Sie das, was jüngst in einer Regionalzeitung stand? In einem Gebiet, das Sie und ich bestens kennen, in Aristau, soll man Landwirtschaftsflächen in Golfplätze umwandeln können. Meinen Sie mit Entwicklung, dass wir künftig unsere Kinder mit Offroadern in die Schule fahren und sie an Bewegungsmangel leiden? Meinen wir damit den Umgang mit dem Alter? In anderen Kulturen bildet das Alter einen der wichtigsten Wissensstände; in der Schweiz wird das Alter nur noch als Problem dargestellt.

Aber auch die Schere bezüglich Wohlstand in der Welt ist zu berücksichtigen. Wenn wir von Wohlstand sprechen, müssen wir wissen, dass wir von knapp 15 Prozent der Weltbevölkerung sprechen, die am Wohlstand teilnehmen können. Dieser Wohlstand wird von rund 40 Prozent der Weltbevölkerung bezahlt, die nicht einen Deut von Wohlstand erleben dürfen. Wachstum hier, Rückgang dort. Wenn wir den Film "Bamako" betrachten, einen Film, der eine fiktive Verurteilung der WTO- und IWF-Politik zeigt, sehen wir genau, wie das Leiden der Bevölkerung in der Dritten Welt aussieht, während wir hier über Luxusprobleme sprechen dürfen.

Man könnte auch anders fragen: Warum eigentlich, wenn wir schon ein so goldiges Wachstum haben, wie das im Bericht dargelegt wird, sinkt kontinuierlich, Jahr für Jahr, unser Beitrag für Entwicklungshilfe? Warum sind wir nicht bei den Ländern, die - wie das in der Uno einmal besprochen und beschlossen worden ist - mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe ausgeben? Also: Was bezeichnen wir als Wachstum, was ist entscheidend für den Wachstumsbegriff?

Die autonome Aussenwirtschaftspolitik wird im siebten Kapitel eindrücklich beschrieben. Es ist gut, dass sich die Schweiz eine autonome Aussenwirtschaftspolitik zulegen möchte. Aber wir müssen uns fragen, ob wir uns nicht trotzdem zu schnell und zu einfach internationalen Beschlüssen unterwerfen und zu wenig kritisch anschauen, wen genau wir boykottieren und wen wir eben nicht boykottieren. Die Kriterien für Embargos im Fall von Proliferation wären da sehr wichtig, nicht nur die Kooperation mit der EU und der Uno. Natürlich kann man ein Embargo gegen Nordkorea aussprechen, weil es nicht der IAEA folgt. Warum aber öffnet man - wie das heute in der Zeitung steht - die Türe gegenüber der Wirtschaft in Israel, das ebenfalls nicht der IAEA folgt? Oder: Natürlich kann man Myanmar boykottieren, weil es ein Land ist, das die Menschenrechte mit Füssen tritt. Warum aber ist im ersten Kapitel China als Bric-Land zuoberst - ein Land, in dem wir massiv investieren wollen und aus dem wir massiv importieren wollen? Warum sind die USA nicht auf der Boykottliste - ein Land, das in den letzten Jahren relativ oft und erwiesenermassen gegen Menschenrechte verstossen hat?

Zur Landwirtschaft: Die Schweiz nimmt in der Landwirtschaftspolitik innerhalb der WTO, in der Doha-Runde, eine seltsame Position ein. Sie versucht zwar, der Landwirtschaft in der Schweiz die Produktionsmöglichkeiten zu erhalten. [PAGE 119] Aber weil gleichzeitig andere Länder versuchen, Handelshemmnisse abzubauen, kommen wir zusätzlich unter Druck, auch unsere Handelshemmnisse abzubauen. Grundsätzlich ist das okay. Aber - ich habe es vorher schon angesprochen - wenn es so weit kommt, dass in der Schweiz Landwirtschaftspolitik nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wenn die Landwirtschaft zu einem Parkverhältnis wird, das Agrarland zu Golfplätzen umfunktioniert wird, wenn wir unsere Nahrungsmittel nicht mehr hier produzieren wollen, auch nicht die 40 Prozent, die heute noch produziert werden, dann haben wir ein Problem. Dann wird auch das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu einem Problem, nämlich wenn sämtliche Vorgaben gestrichen werden, die in der Schweiz Mindeststandards für Lebens- und Produktionsmittel festlegen, auch im sozialen und im ökologischen Bereich. Die Importkonkurrenz wird zunehmend ein Problem für einen zugegebenermassen kleinen, aber wichtigen Berufsstand, für die Landwirte. Es kann ja nicht sein, dass in Zukunft kein Mensch mehr weiss, wofür es grüne Flächen braucht, wofür wir einheimische Nahrungsmittel brauchen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch wieder daran denken, was der Abbau der Importkonkurrenz gebracht hat. Ich erwähne immer wieder das Beispiel Moçambique, wo der im eigenen Land produzierte Reis doppelt so teuer ist wie der importierte aus den USA. Das hat nichts mit dem Reis in Moçambique zu tun; der wird von Hand von vielen Leuten angebaut. Das hat mit den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Treibstoffmarkt und auf der Welt zu tun.

Das Gleiche gilt für die Frage der Verträge im Gats-Bereich. Der Fall Andermatt zeigt uns auf, dass wichtige kommunale und kantonale Baugesetze unterlaufen werden können, wenn man bei der Liberalisierung im Dienstleistungsbereich zu weit geht. Andermatt ist nicht mit Mailand, Berlin oder Moskau zu vergleichen; Andermatt hat spezielle Rahmenbedingungen. Es ist sehr wichtig, dass wir in der Lage sind, diese Rahmenbedingungen eigenständig zu kontrollieren.

In der Kommission habe ich gesagt, dass ich den Bericht insofern kritisiere, als die Aussenwirtschaft eigentlich sehr viel mit der Frage der Energie zu tun hätte. Unser Land ist, was die Energie betrifft, nach wie vor zu über 77 Prozent von Importen abhängig. Ich meine damit insbesondere die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle - auch die Kohle, die auswärts verbrannt wird und bei uns Wasser in Speicherseen hochpumpt, um damit teuren Strom herzustellen -, aber ich meine damit auch Uran. Die Aussenwirtschaftspolitik müsste Aussagen darüber machen können, wie wir gedenken, die etwa 77 Prozent Energieimporte abzubauen. Wir sollten sie nicht mit neuen Atom- und Gaskraftwerken abbauen, sondern wir sollten Aussagen darüber machen, wie wir gedenken, in der Lage zu sein, die unglaubliche Verschwendung zu beenden. Ich habe vorhin die Offroader angesprochen; ich kann generell den Verkehr ansprechen: 33 Prozent der Energie fliessen in einen Verkehr hinein, der uns im Umweltbereich zusätzliche Probleme schafft. Was wollen wir dort tun, um unsere Eigenständigkeit zurückzuerlangen, die, wenn die Schweiz unabhängig bleiben möchte, in Zukunft enorm wichtig sein wird?

Sie sehen: Die Grünen haben den Bericht gelesen. Wir nehmen ihn auch zur Kenntnis - wir können gar nicht anders -, aber wir möchten einige Dinge sehr kritisch ansprechen, in der Hoffnung, dass die Berichte über die zukünftige Aussenwirtschaftspolitik, die Aussenwirtschaftspolitik im Jahr 2007 und in den kommenden Jahren, eine grössere Zahl dieser Kriterien berücksichtigen, die einerseits ökologische und anderseits menschenrechtliche Fragen ins Zentrum der Politik stellen.