Riklin Kathy · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Entsprechend positiv wurde der vorliegende Aussenwirtschaftsbericht 2006 aufgenommen. Das Wirtschaftswachstum ist mit 2,7 Prozent im letzten Jahr extrem erfreulich ausgefallen - dies im Speziellen auch dank unserer Aussenwirtschaftspolitik -, ein Wert, von dem wir vor drei Jahren noch geträumt hätten. Offensichtlich greift das vom Volkswirtschaftsdepartement gestartete Wachstumsprogramm. Zu den Bric-Staaten wird sich mein Kollege Gerhard Pfister äussern. Ich möchte mich vor allem zum Thema EU/Efta äussern.

Unser Haupthandelspartner ist nach wie vor die EU. Mehr als 50 Prozent unserer Exportgüter gehen in die Europäische Union; einerseits hilft uns der tiefe Frankenkurs, andererseits die gute Wirtschaftslage. Dabei ist aber auch die Festigung unserer nachbarschaftlichen Beziehungen durch die bilateralen Verträge von grösster Bedeutung. Im Vorjahr konnten wir Schengen/Dublin und die Personenfreizügigkeit unter Dach und Fach bringen. 2006 sorgte die Zustimmung zum Osthilfegesetz für die Vertrauensbildung mit der EU und vor allem auch mit den zehn neuen EU-Staaten.

Der grosse Anteil des Aussenhandels mit der EU kann aber in Krisensituationen zu einem Risiko werden. Daher sind aktive Verhandlungen, um Freihandelsabkommen mit anderen Ländern im Rahmen unserer Efta-Mitgliedschaft oder auch direkt auf dem bilateralen Weg abschliessen zu können, nur zu begrüssen. Mit sieben Ländern aus dem Mittelmeerraum, aber auch mit Singapur, Korea, Mexiko, Chile und Südafrika ist dies bereits gelungen. Auf eine "mission impossible", "une mission impossible", hat der Gesamtbundesrat die schweizerischen Unterhändler in die USA geschickt. Das Abkommen mit Kanada dagegen ist auf gutem Weg. Wichtig wäre auch ein Abkommen mit Japan und anderen asiatischen Ländern, die ein grosses Potenzial aufweisen.

Fakt ist: Die Freihandelsabkommen haben durch die Stagnation der Doha-Runde für unser Land eine grosse Bedeutung erlangt. Für die Schweiz bleiben aber eine starke WTO und erfolgreiche globale Abkommen nach wie vor von erster Priorität. In diesem Sinn sind die Bemühungen unserer Bundesrätin Doris Leuthard nur zu begrüssen, denn die Ausarbeitung von bilateralen Abkommen ist mit grossem Aufwand verbunden.

Erlauben Sie mir zum Schluss, auf das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 hinzuweisen, welches auch Teil des Aussenwirtschaftsberichtes ist. Es bezweckt, global ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung und der Erhaltung von Tropenwäldern anzustreben. Es bildet die Grundlage für die multilateralen Arbeiten im Rahmen der Internationalen Tropenholzorganisation. Damit hilft die Schweiz bei den internationalen Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Produktion und eines nachverfolgbaren Handels von Tropenholz aktiv mit. Nicht nur Schutz, sondern auch ein legaler Holzschlag und ein darauf aufbauender Handel sollen den Tropenregionen die Möglichkeit geben, ihre Wälder massvoll und nachhaltig zu nutzen. Ich begrüsse dies sehr.

Zum Schluss möchte ich allen danken, die an diesem sehr ausführlichen und guten Bericht mitgearbeitet haben, insbesondere Bundesrätin Leuthard. Er gibt uns einen ausgezeichneten Überblick über die vielen bilateralen und multilateralen aussenpolitischen Tätigkeiten der Schweiz.