Schweizer Urs · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr - wer weiss das nicht? Doch halten wir fest: Familienleben und Kinderwunsch sind private Angelegenheiten und nicht Sache des Staates.

Mit der Motion Nordmann soll ein gedeihliches Familienleben gefördert werden. Zum Inhalt dieser Vorlage nehme ich als freisinniger, aktiver gewerblicher Unternehmer Stellung. Wer denn wen und wann in der Familie nötig hat, ist keine Abwägung von Interessengütern, welche die Politik zu regeln hat. Das ist Privatsache, weil eine Frage der zu wählenden Lebensform. Die Politik hingegen hat die Rahmenbedingungen der allgemeinen Wohlfahrt wo nötig und sinnvoll in geeigneter Weise anzupassen. Das ist z. B. mit der Mutterschaftsversicherung geschehen, und zwar in vollem Respekt der Mutter-Kind-Beziehung in der ersten Zeit nach der Geburt. Für eine Ausweitung der Mutterschaftsversicherung um den Aspekt des Vaterschaftsurlaubs besteht kein hinreichender Grund. Die allfällige Regelung eines Vaterschaftsurlaubs ist vielmehr eine Aufgabenstellung für die Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft ist während der zurückliegenden Jahrzehnte für das unternehmerische Selbstverständnis in der Schweiz ganz wesentlich geworden. Sie hat sich immer wieder bewährt. Deshalb und weil Familieneinkommen durch Arbeit von Vater und/oder Mutter erworben werden soll nach wie vor auf die Sozialpartnerschaft abgestellt werden, wenn das sozialpolitische Postulat des Vaterschaftsurlaubs diskutiert wird. Die entscheidende Voraussetzung ist dabei die Leistungsfähigkeit eines Arbeitgebers.

Für meine grundsätzliche Ablehnung der Motion Nordmann habe ich zwingende praktische Gründe. Täglich erlebe ich im Berufsalltag die Wirklichkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich sehe und höre ständig, wie alle unter der administrativen Regeldichte und den "time to market"-Anforderungen, ganz abgesehen von der Kreditpolitik der Grossbanken gegenüber KMU, zu beissen haben. Solches kommt regelmässig auch in den Diskussionen unter Gewerbetreibenden zum Ausdruck. Oft herrscht die Frage vor, wie die KMU das alles bewältigen und dabei erst noch Gewinn erzielen sollen. Ohne Gewinn gibt es aber keine Lohnerhöhungen und keine weiteren Lohnbestandteile. Das soll man sich bitte immer vor Augen halten, bevor auf der politischen Ebene wie mit der Motion Nordmann eine weitere Umverteilungsaktion lanciert wird. Der Vaterschaftsurlaub fällt eindeutig zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen aus. Konzerne haben das Potenzial, ihren Mitarbeitern einen Vaterschaftsurlaub zu gewähren. Sie können vorübergehende Abwesenheiten und zusätzliche Personalkosten einfacher als KMU bewältigen. Grosszügig sind auch kleine und mittlere Unternehmen gerne; auch sie haben längst begriffen, wie hoch der Stellenwert von motivierten Mitarbeitenden zu veranschlagen ist. Wer hat, der gibt; wer muss, der gibt ungern. Aber ein Vaterschaftsurlaub per Dekret ist für Gewerbebetriebe nicht angemessen - ja, dieses Ansinnen ist für KMU schlicht und einfach nicht zu verkraften, weder organisatorisch noch qualitativ, noch finanziell. Deshalb steht für mich fest, dass ein Ausbau der Mutterschaftsversicherung, wie ihn die Motion Nordmann zur politischen Diskussion stellt, nicht angemessen, verkraftbar und praktikabel ist. [PAGE 135] Nicht zuletzt unterläuft ein Vaterschaftsurlaub per Dekret die Sozialpartnerschaft.

Einkommen werden aber in der Schweizer Wirtschaft zu zwei Dritteln in kleinen und mittleren Betrieben erarbeitet. Deshalb müssen deren Bedingungen und Möglichkeiten ausschlaggebend sein, selbst bei einem noch so ehrenwerten sozialpolitischen Postulat. In Anbetracht der auch für Gewerbebetriebe hektisch gewordenen Arbeits- und Geschäftswelt infolge der politisch gewollten Marktliberalisierung wäre es ein Gegensatz, eine weitere Regulierung der Arbeitsverhältnisse von oben zu verordnen. Die Sozialpartnerschaft ist bestens dazu geeignet, die Forderung der Motion Nordmann aufzunehmen, damit eine tragfähige, angemessene und realistische Regelung geprüft werden kann. Deshalb beantrage ich die Ablehnung der Motion.