Teuscher Franziska · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Letzten Dienstag war eine Schulklasse bei mir zu Besuch im Bundeshaus. Auf meine Frage, was ihnen denn speziell aufgefallen sei, antworteten die Mädchen: Es gibt fast nur Männer im Nationalrat. Bei einer Frauenvertretung von 25 Prozent kann von Gleichstellung keine Rede sein. In dieser Beziehung ist das aktuelle Parlament eine schlechte Volksvertretung. Doch immerhin gibt es auch Positives von uns zu berichten: Als Nationalrätin verdiene ich gleich viel wie meine männlichen Kollegen. Politikerinnen sind in dieser Hinsicht privilegiert. Lohngleichheit darf aber nicht nur für Parlamentarier und Parlamentarierinnen gelten, sie muss auch in den Verwaltungen und in der Privatwirtschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Denn Frauen haben beim Lohn immer noch das Nachsehen. Sie verdienen im Schnitt einen Fünftel weniger als ihre Kollegen, oder bildlich gesprochen: Frauen arbeiten zwar fünf Tage, bekommen aber nur Lohn für vier Tage.

Das Gleichstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben. Nun wurde es genau analysiert, und dies brachte anhand von Zahlen das zutage, was viele Frauen in ihrem Arbeitsalltag immer wieder persönlich feststellen: Es gibt zwar klare Fortschritte, Frauen können gegen Lohndiskriminierungen klagen und haben damit auch schon Lohnfortzahlungen in verschiedenen Bereichen erreicht. Doch beim Vollzug im Berufsleben hapert es immer noch gewaltig, ja, es herrscht Vollzugsnotstand. Der Grund dafür: Die ganze Verantwortung für die Lohngleichheit liegt nur bei den Betroffenen. Aus Angst vor Repression oder Arbeitsplatzverlust klagen denn auch viele Frauen nicht. Wenn wir die Verantwortung für die Gleichstellung im Erwerbsleben besser auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber verteilen wollen, brauchen wir konkrete Taten. Heute hat das Parlament, haben Sie alle die Möglichkeit, bei unseren Vorstössen Nägel mit Köpfen zu machen. Wir brauchen beispielsweise eine andere Lohnpolitik. Der Bundesrat muss ein proaktives Lohngleichheitsmodell aufgleisen, das jeden Arbeitgeber verpflichtet, den Verfassungsgrundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" umzusetzen, auch wenn keine Klage vorliegt.

Dazu habe ich eine Motion eingereicht, über die Sie heute abstimmen können. Die kanadische Provinz Quebec hat diesen Paradigmenwechsel bereits vollzogen. 2006 erhielten z. B. 350 000 weibliche Angestellte im Gesundheits- und Bildungswesen Lohnnachzahlungen und Lohnerhöhungen in der Höhe von über 6 Milliarden Franken.

Wie sieht die Situation in der Privatwirtschaft aus? Damit Sie nicht sagen können, ich würde Ihnen die Sicht einer grünen Politikerin präsentieren, möchte ich Ihnen ein Zitat aus dem Synthesebericht zur Evaluation vorlesen: "Eine Mehrheit der Unternehmen hat keine Massnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung getroffen." Das verwundert auch eigentlich nicht speziell, denn warum sollten Unternehmer die Lohngleichheit anpacken? Konkurrenten können dank Lohndiskriminierung auf Kosten der Frauen sparen und sich damit einen Konkurrenzvorteil verschaffen. Das ist doch absurd!

Zum Glück gibt es auch Unternehmen, die bei der Lohngleichheit vorwärtsgemacht haben. Doch das reicht nicht. Jede Arbeitnehmerin hat Anrecht auf gleichstellungsgerechte Arbeitsbedingungen. Privatbetriebe und öffentliche Hand müssen also die Löhne regelmässig überprüfen. Dazu hat der Bund ein Instrument geschaffen, das die Lohngleichheit in den Betrieben und in der Verwaltung umsetzen soll. Absurd ist nur, dass der Bundesrat dieses Instrument in der Bundesverwaltung selber nicht anwenden will, indem er sagt, das sei zu kompliziert. Das ist keine glaubwürdige Politik, Herr Bundesrat Couchepin, das ist keine verantwortungsvolle Politik.

Nehmen wir also heute Bundesrat Couchepin beim Wort. Auf meine Frage 06.5008 in der Fragestunde im Frühjahr 2006, wie viel Lohn den Frauen wegen der Lohnungleichheit entgangen sei, antwortete er: "Il y a plus important encore, Madame Teuscher, c'est de combattre cette discrimination plutôt que de la constater. Je pense que vous êtes d'accord avec moi qu'on doit accomplir l'effort principal dans le sens de la lutte contre la discrimination entre hommes et femmes."

Alors, Monsieur le conseiller fédéral, au travail! Soyez le premier à utiliser le test Logib dans votre département: vous aurez droit aux applaudissements des femmes!