Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Ja, es sind vor allem die SP und auch die Grünen, die viele Vorstösse zur Gleichstellung eingereicht haben. Wir nehmen die Sache der Frau ernst.

Herr Bortoluzzi, Sie haben soeben die Gleichstellungsdebatte am heutigen Tag der Frau mit gewohnt männlicher Kraftmeierei und viel Getöse eingeleitet - auch mit viel Arroganz. Wenn wir in Sachen Gleichstellung der SVP gefolgt wären, so hätten die Appenzellerinnen wahrscheinlich heute noch kein Stimmrecht, und wir Frauen wären in der Ehe noch immer dem Manne untertan. Zum Glück ist dem nicht so.

Nun zu den Fakten der heutigen Debatte: Die Schweiz ist in Sachen Gleichstellung im Erwerbsleben gemäss der WEF-Studie 2005 im hinteren Drittel der Industriestaaten Europas. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine führende Industrienation - und das, obwohl wir seit 1981 den Auftrag zur Gleichstellung in der Verfassung und seit 1996 ein Gleichstellungsgesetz haben. Von einer Gleichstellung kann insbesondere im Erwerbsleben keine Rede sein. Der Lohnunterschied beträgt noch immer rund 20 Prozent; je besser ausgebildet die Frauen sind und je grösser die Unternehmung ist, desto grösser ist auch der Lohnnachteil der Frauen. In den Kaderpositionen - das wissen Sie auch - sind die Frauen noch immer krass untervertreten. Weltweit leisten die Frauen 70 Prozent der unbezahlten Arbeit, sie erhalten insgesamt 10 Prozent der Einkommen und besitzen 1 Prozent der globalen Vermögen.

Was weltweit gilt, gilt auch in der Schweiz. Gerade die Schweiz, scheint mir, ein Land im Wettbewerb der Standorte, kann sich diese Benachteiligung eines Geschlechts immer weniger leisten. Unsere Volkswirtschaft ist aufgrund dessen ineffizient organisiert. Das Erwerbspotenzial der Frauen und ihre Ausbildungsinvestitionen werden ungenügend genutzt; die Folge sind Wachstumsverluste. Die Lohndiskriminierung ist ein negativer Anreiz für die gleichmässige Verteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern. Eine Möglichkeit zur Schliessung der demografischen Lücke wird nicht genutzt. Dem Staat entgehen grosse Einnahmen bei den Steuern und bei den Sozialversicherungen. Die Frauenlohndiskriminierung erhöht das Armutsrisiko.

Der Diebstahl an den Frauen, aufsummiert für die Jahre 1981 bis 2004, beträgt 350 Milliarden Franken, nimmt man nur die direkte Lohndiskriminierung; einschliesslich indirekter Diskriminierung sind es gar 580 Milliarden Franken. Bezogen auf ein ganzes Arbeitsleben verliert jede Frau im Durchschnitt 290 000 bis 480 000 Franken Lohn. Der Beitrag der Frauen an die Volkswirtschaft ist grösser als jener des Finanzmarktes! Dem Finanzmarkt haben wir aber gestern eine ganztägige Debatte mit grosser Intensität und vor allem mit grosser Seriosität gewidmet, auch wir. Die Gleichstellung verdient ein Gleiches, und es ist bedauerlich, dass wir heute nur 90 Minuten debattieren können.

Befremdend ist auch die Politik des Bundesrates, Herr Bundesrat Couchepin: Mit grosser Seriosität wurden Studien in Auftrag gegeben, aber den Mut zum richtigen zweiten Schritt, nämlich zur Umsetzung, den hatten Sie nicht. Herr Couchepin, ich anerkenne Ihre Präsenz heute, aber ich vermisse Ihre Kolleginnen und Kollegen, denn die Gleichstellung ist eine Querschnittaufgabe. Ich vermisse die Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard; ich vermisse insbesondere auch Justizminister Christoph Blocher und den obersten Personalchef des Bundes, Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Schreiten Sie endlich statt der vielen Worte zu konkreten Taten, damit die Frauen in der Erwerbsarbeit zu ihrem Recht kommen. Eine Lohngleichheitskonferenz kann der erste wirksame Schritt zur Gleichstellung sein. Die Zertifizierung gleichstellungsfreundlicher Unternehmungen ist ein Vorteil im Wettbewerb. Die Verbesserung des Kündigungsschutzes erleichtert den Frauen die Durchsetzung der Lohngleichheit. Die Einführung von Lohngleichheitstests in der Privatwirtschaft und beim Staat ist dringend nötig. Die Durchsetzung der Gleichstellung ist eine Frage des Fairplay in einer liberalen Wirtschaft.

Geben Sie bitte den Frauen endlich die notwendigen Instrumente; helfen Sie mit, den Verfassungsauftrag, dem wir alle verpflichtet sind, endlich durchzusetzen.