Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meinem Befremden über diese organisierte Debatte Ausdruck geben. Ich sehe eigentlich keine Dringlichkeit, diese Vorstösse in einem gesonderten Verfahren zu behandeln. Vielleicht kann mir dann die Präsidentin bei Gelegenheit sagen, wer diese politisch völlig einseitige Übung veranlasst hat. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass das Büro solchen Unsinn bewusst beschliesst. Wir haben hier 20 Vorstösse, 19 davon sind von Grünen, Sozialdemokratinnen und Altkommunisten verfasst; einige davon im Dezember 2006, vor nicht einmal drei Monaten. Andere Parlamentarier warten seit Jahren auf die Behandlung ihrer Anliegen, und hier wird eine linke Auswahl von Vorstössen privilegiert. Ich möchte hier einfach meinem Befremden darüber Ausdruck geben.

Es geht also hier mit dem Segen des Nationalratsbüros um die Begehung des sozialistischen Frauentages. Anders kann ich es nicht bezeichnen; es sind nur sozialistische Vorstösse, und daran ändert ja das Postulat von Kollege Wehrli nicht allzu viel. Man hat eher den Eindruck, dass dieser Vorstoss aus Unachtsamkeit auf die Liste gekommen sei. Aber ich kann Ihnen mindestens versichern, dass ich diesen linken Frauentag gerne mit Ihnen begehe. (Unruhe) Es mag Sie ja möglicherweise nicht überraschen, dass ich vom Gleichstellungsgesetz weniger als nichts halte. Es ist eine unnötige Gesetzgebung, weil sie der Gleichmacherei verpflichtet ist, nicht mehr und nicht weniger; und ich bin ein bekennender Freund der Ungleichheit. Ich habe mich bei der Einführung dieser Gesetzgebung vor zehn Jahren aktiv dagegen zur Wehr gesetzt. Die Gesetzgebung enthält Anliegen, Auflagen für Arbeitgeber, die ich nach wie vor als absurd bezeichnen möchte.

Die vorliegenden Vorstösse zeigen ja auch, dass unter dem Titel "Gleichstellung" ordentlich alte Anliegen der Versozialisierung der Arbeitswelt aufgefrischt werden: Kündigungsschutz, Vaterschaftsurlaub usw. Wir werden selbstverständlich unsere ablehnende Haltung in diesen Fragen beibehalten; es sind für den Arbeitsplatz Schweiz massiv nachteilige Vorschläge.

Ich bin heute nach einigen Jahren Gleichstellungsgesetz - begleitet ist es ja vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann - noch mehr als damals davon überzeugt, dass es hier um eine ideologisch geprägte Sozialistenübung geht, die mit berechtigten Anliegen wenig bis nichts zu tun hat. Ich habe bereits vor drei Jahren beantragt, das Gleichstellungsbüro abzuschaffen. Diese Massnahme wäre meines Erachtens kein Schaden, sondern von grossem Nutzen gewesen. Die aktive Forderung der Gleichmacherei und die damit verbundene Einschränkung der Freiheit würden entfallen.

Die Lohnfrage, die bei der Gleichstellung im Mittelpunkt stehe, wie man immer wieder behauptet, ist nicht mehr eine Frage des Geschlechts; hören Sie doch auf damit. Die verschiedenen Branchen, der Arbeitsmarkt, das Auftreten der Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber und nicht zuletzt die Arbeitsleistung sind die Elemente des Unterschieds, und diese Unterschiede beinhalten - das ist ja das Faszinierende - Anreize, sich zu verbessern. Es braucht hier keine staatlichen Anleitungen zur Durchführung der standardisierten Überprüfung der Lohngleichheit, wie es zum Beispiel in einer Broschüre heisst. Das sind so Grundlagen, die in diesem Büro erarbeitet werden. Die Gleichstellung ist selbstverständlich durch dieses gleichnamige eidgenössische Büro geprägt.

Es gibt eine ansehnliche Liste von Publikationen, "Wie ist die Arbeit zwischen den Geschlechtern verteilt?" zum Beispiel, "Methodisches Vorgehen zur Überprüfung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann im Beschaffungswesen des Bundes" - was das mit Beschaffung zu tun hat, ist mir ein Rätsel, aber sie besteht mindestens. Oder dann haben Sie noch ein "Faltblatt für Ausländerinnen mit einer Cabaret-Tänzerinnen-Bewilligung (L-Ausweis)", mit einem Hinweis versehen, wie man in unserem Land am einfachsten und schnellsten eine Schwangerschaft mittels Abtreibung beendet. Der Hinweis, welche Stellen sich dafür am besten eignen, fehlt natürlich auch nicht. Das Faltblatt ist übrigens in 16 Sprachen verfasst: Ukrainisch, Bulgarisch, Thailändisch usw., sogar Arabisch - und da ist mir eigentlich nicht klar, was das soll. Vielleicht kann mir Bundesrat Couchepin sagen, was dieses Faltblatt auf Arabisch für eine Bedeutung [PAGE 128] hat, ob er vielleicht arabische Tänzerinnen kennt, es wäre ja möglich; ja, vielleicht braucht es darum ein solches Faltblatt.

Es ist klar: Hinter dieser ganzen Gleichstellungspolitik steht eine Ideologie - von linken Feministinnen geprägt -, die die sozialistische Gleichmacherei vorantreiben will. Das ist die Grundlage, und diese Politik ist meines Erachtens von rücksichtslosem Egoismus geprägt: Man propagiert die Vereinzelung in der Familie; die eigenverantwortliche Frau wird mit der Nur-Hausfrau-Parole verunglimpft und erfährt damit eine gesellschaftliche sowie eine wirtschaftliche Benachteiligung. Unter dem Titel Gleichstellung wird staatliche Ungleichheit verordnet, und es zeigt sich einmal mehr, dass die staatliche Einflussnahme oder Tätigkeit, welche über die soziale Notwendigkeit hinausgeht, mehr Schaden als Nutzen mit sich bringt.

Die Gleichstellungspolitik ist verfehlt, weil sie das Trennende fördert und pflegt, die Aggressivität begünstigt. Der Staat propagiert eine ihm politisch genehme Lebensform; er meint, er müsse mit Gleichstellung der gesellschaftlichen Entwicklung helfen, sich in den rechten Bahnen zu bewegen. Der Staat weiss, was für die Menschen gut ist. Wer nicht in dieses vom Sozialismus geprägte Schema passt, wird ausgegrenzt. (Zwischenruf der Präsidentin: Kommen Sie zum Schluss!) Auf der Strecke bleiben die Freiheit und die Eigenverantwortung. Die freie Gestaltung der Lebensform gerät unter Druck. Wieweit diese Politik zur Verunsicherung in der Gesellschaft beiträgt, kann nicht abschliessend beantwortet werden. Der Einfluss auf die zunehmend auseinanderbrechenden Partnerschaften ist für mich offensichtlich.