Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Herr Schibli, wie Sie wissen, hat der Bundesrat bisher in drei Berichten zur Erschöpfung im Patentrecht Stellung genommen. Er hat in allen Berichten immer verworfen, einen Wechsel zum System der internationalen oder regionalen Erschöpfung im Patentrecht vorzunehmen, und hat somit am geltenden System der nationalen [PAGE 155] Erschöpfung festgehalten. Diese Haltung hat er auch in der Botschaft zur "AP 2011" bekräftigt, und diese Meinung vertritt er nach wie vor.