AB 71886

Wortprotokoll

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich heisse Sie zur zweiten Sessionswoche herzlich willkommen. Wir haben heute einen langen Nachmittag vor uns: Das Büro hat beschlossen, heute eine zweite Tranche persönlicher Vorstösse zu behandeln, und zwar im Anschluss an die ordentliche Traktandenliste von 19 bis 22 Uhr.

Wir haben gestern einen Abstimmungssonntag hinter uns gebracht. Sie haben es realisiert: Der Entscheid des Volkes zur Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" war sehr deutlich. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen weiterhin ein System, das auf Wettbewerb basiert, und die solidarische Finanzierung per Kopfprämien soll nicht durch ein neues, nicht näher präzisiertes Finanzierungssystem aufgrund des Einkommens ersetzt werden. Oder anders gesagt: Die Abstimmung hat ganz klar gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Katze im Sack zu kaufen. Solch vorsichtige Zurückhaltung ist eine typisch schweizerische Haltung, die schon oft vor Überraschungen geschützt hat. Es ist auch ein Signal an uns in der Politik, dass von uns ausgereifte, klare und präzise Vorlagen erwartet werden.

Nun dürfen wir uns aber nicht der Illusion hingeben, das gestrige Abstimmungsresultat sei der Beweis grosser Zufriedenheit mit dem aktuellen Krankenkassensystem. Der Ärger über die ständig wachsenden Kosten und die drückende Prämienlast ist gross, nicht nur in der lateinischen Schweiz. Die Diagnose ist unbestritten, das dem Volk vorgelegte Therapiemodell wurde jedoch nicht goutiert. Mit anderen Worten: Wir in der Politik sind gefordert, mit kostendämpfenden und prämienwirksamen Massnahmen vorwärtszumachen, die, basierend auf dem aktuellen Kassen- und Prämiensystem, nachvollziehbar, breit akzeptiert und wirksam sind. Das ist - wir wissen es alle - eine Aufgabe, die äusserst schwierig und komplex ist. Wir werden in dieser Session einen wichtigen Schritt in diese Richtung tun müssen.