Keller Robert · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Warum? Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen sind hier fehl am Platz. Die Strombranche ist ein ausgezeichneter Arbeitgeber. Sie hat auch entsprechende Mittel dafür. Es kommt dazu, dass ein Mangel an Fachkräften festzustellen ist, insbesondere im Ingenieurbereich, aber auch bei der Wasserkraft. Allein die Axpo schuf im letzten Jahr 150 neue Stellen. Nach unserer Ansicht wurde genug gemacht. Referendumsdrohungen - Strukturerhaltung usw. - wurden uns bekanntgegeben. Es gibt keine Arbeitslosen im Strombereich, und die Arbeitnehmer sind sehr zufrieden.

Wir wollen doch ein schlankes Gesetz machen. Es gibt ja noch eine Verordnung, wo noch genug festgehalten wird. Es darf doch nicht so weit kommen, dass es in jedem Gesetz einen Artikel 1 gibt, der festhält: Gemäss Gewerkschaften muss es soundso sein. Das geht doch nicht! Aber Sie sehen: Das wird bei jedem Gesetz gemacht. Sie sahen es beim Mineralölsteuergesetz, Sie werden es morgen bei der Landwirtschaft sehen usw.

Darum sind wir der Meinung der Mehrheit, und ich hoffe, Sie werden uns folgen.