Binder Max · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Hier in Artikel 15 Absatz 2 geht es um das Herstellungsverfahren oder eben um die spezifischen Produkteigenschaften. Im Besonderen geht es eigentlich um die Verfahren mit ökologischer Ausrichtung respektive um den biologischen Landbau. Konkret geht es aber um die Frage, ob der gesamte Betrieb nach Biorichtlinien bewirtschaftet werden muss oder ob eine Aufteilung unter gewissen Bedingungen möglich sein soll. Bei einer Wertung der vorliegenden Möglichkeiten für Artikel 15 Absatz 2 komme ich zum Schluss, dass das geltende Recht - eben die Gesamtbetrieblichkeit - wahrscheinlich am klarsten, aber auch starr und einschränkend ist. Der neue Vorschlag des Bundesrates bewirkt eine kleine Öffnung, die ständerätliche Version die notwendige Öffnung. Hier, Herr Hämmerle, müssen Sie dem Ständerat und meiner Minderheit folgen, nachdem Sie beim Eintreten gesagt haben: Agrarpolitik ist nicht nur eine Veranstaltung der Bauern, sondern eben auch der Konsumentinnen und Konsumenten. Ich werde Ihnen das im Folgenden zeigen.

Heute ist es eine Tatsache, dass wir bei gewissen Bioprodukten zeitweise Überschüsse produzieren: Ich erwähne hier Milch und Fleisch. Ich sage nicht "immer", ich sage "zeitweise". Auf der anderen Seite haben wir die Nachfrage im Bereich von Getreide- und Ölsaaten bei Weitem nicht mit einheimischer Produktion decken können. Pro Jahr werden heute etwa 30 000 Tonnen Biogetreide importiert - importiert aus der EU, wo die sektorielle biologische Produktion möglich ist. Diese Möglichkeit sollten auch die Schweizer Bauern haben, dies umso mehr, als in Bezug auf den Import von aus sektorieller biologischer Produktion stammenden Produkten keine Unterscheidung gemacht wird. Herr Hämmerle: Frau Jacqueline Bachmann, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, zeigte sich kürzlich in der landwirtschaftlichen Presse hocherstaunt über die Importmengen von Biogetreide.

Laut einer Umfrage von Coop werden heute 5 von 20 Brotlaiben aus Schweizer Getreide hergestellt, die anderen 15 werden aus Importgetreide nach EU-Bioanforderungen produziert. Und all jene, die sich für mehr ökologische Ausrichtung und für mehr biologische Produktion einsetzen, haben hier nun eine exzellente Gelegenheit, dies zu tun, ohne dass das auch Kostenfolgen hätte. Deshalb unterstütze ich mit der Minderheit den Beschluss des Ständerates, der noch etwas weiter geht als der Bundesrat. Der Bundesrat schreibt ganz klar "für Betriebe mit Dauerkulturen", und wir und der Ständerat schreiben "namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen".

Ich bin der Meinung, wenn wir heute eine Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik, der "AP 2011", machen, sollten wir gewissen Entwicklungen nicht im Wege stehen. Heute haben wir die Situation, dass ein solcher Betrieb oft auf juristischem Weg getrennt wird, und das kann ja sicher nicht im Interesse der Landwirtschaft, aber auch nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Wir sagen auch ganz klar, dass eine strikte Trennung möglich sein muss, dass dies Voraussetzung dafür sein muss, dass eine solche sektorielle Behandlung überhaupt möglich ist. Wir wollen nicht, dass keine saubere, korrekte Kontrolle stattfinden kann, weil das letztlich wieder das A und O für die Glaubwürdigkeit einer Produktion hier in der Schweiz ist.

Also zusammengefasst, ich sage es nochmals: Wir sind für die ständerätliche Lösung, weil sie der Landwirtschaft mehr Perspektiven eröffnet, Perspektiven, die in der Umsetzung kontrolliert werden können, die in der Umsetzung letztlich auch bedeuten, dass man gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz hat. Eigentlich sollte in einem "Krieg" das Ziel ja nicht gleich lange Spiesse sein; einen Krieg gewinnt der, der die längeren Spiesse hat. Wir sollten also für unsere Landwirtschaft eigentlich längere Spiesse erwirken und nicht etwa nur gleich lange; die ungleich langen sollten wir in die Ecke stellen.

Bei diesen Änderungen - ich sage nicht "epochalen Änderungen", wie das vielleicht Herr Hämmerle dann sagen wird - geht es um einen Akt der Vernunft, um eine wirtschaftlich gute Situation. Da müsste eigentlich auch Frau Bundesrätin Leuthard zustimmen, die ja gesagt hat, dass wir wirtschaftlich gut sein müssen und dass die Strukturveränderungen kommen. Auch das gehört natürlich ein Stück weit zu einer Strukturveränderung, die nichts kostet, aber immerhin etwa 6000 Hektaren Biogetreide mehr anbauen lässt, als wir das heute tun. 30 000 Tonnen weniger Import, damit weniger graue Energie, damit weniger Transport, damit mehr Ökologie: Herr Hämmerle, Sie müssen dem zustimmen, sonst sind Sie wahrscheinlich unglaubwürdig.