AB 72147

Wortprotokoll

Beim Antrag der Minderheit I (Schibli) komme ich für einmal nicht darum herum, auch ein bisschen polemisch zu reagieren. Zuerst möchte ich Ihnen doch mitteilen, dass allein schon die Unterstützung der Mehrheit - nämlich, dass wir in der Schweiz weiterhin eine Produktion von Zuckerrüben haben - in meiner Fraktion ein Kompromiss ist. Wenn man die Sache aus entwicklungspolitischer Optik anschauen würde, könnte man auch hier eigentlich einen Schritt weiter gehen und selbst über die Frage, ob wir Zucker produzieren wollen bzw. ob wir das unterstützen wollen, ernsthaft diskutieren.

Was aber wirklich nicht geht, ist die Unterstützung der Verarbeitung, also konkret der Zuckerfabriken. Wenn ich schaue, wer den Antrag der Minderheit I vertritt, stelle ich fest, dass es insbesondere einige SVP-Männer sind, die sonst zu allem bereit sind: Die sparen den Staat zu Tode, wo es geht; die kürzen, wo es geht; die machen im sozialen Bereich nirgends mit. Aber hier wollen sie sich wieder 30 Millionen Franken unter den Nagel reissen, die aber wirklich nicht zu den Bauern gehen.

Ich habe in meinem Eintretensvotum zu diesem Gesetz gesagt: Wir wollen, dass das Geld zu den Bauern geht, wir wollen nicht, dass es zu Fabriken geht. Da ist uns diese Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle natürlich schon gerade zur richtigen Zeit in die Hände gefallen. Wenn diese Fabriken 100 Millionen Franken Reserven haben - 100 Millionen Franken, geäufnet mit Geld, das der Bund zur Verfügung stellt -, dann geht das nicht. Ich möchte an all jene appellieren, die auch in irgendeiner Form mit einem Unternehmen zu tun haben. Natürlich ist es schön zu sagen: Wir haben so viele Reserven, damit wir die Produzenten, die uns etwas liefern, immer aus dem Flüssigen bezahlen können. Aber es ist bei keinem Unternehmen so, dass der Staat dafür da sein soll, diese Reserven zu äufnen. So können wir nicht verfahren.

Und womit hat das zu tun? Das hat auch damit zu tun, dass wir in den Verwaltungsräten dieser beiden Zuckerfabriken Parlamentarier haben. Der Präsident des Verwaltungsrates der Zuckerfabrik Frauenfeld sitzt im Ständerat, und ebenfalls im Ständerat hat sich Herr Lauri darüber beklagt, dass diese "armen" Zuckerfabriken jetzt höhere Beträge an die SBB liefern müssen; das müsse doch eigentlich auch der Staat übernehmen. Da sieht man, wohin es führt, wenn gewisse Verknüpfungen zulässig sind.

Wir haben zu Beginn dieser Session darüber gesprochen, was für Verbindungen mit unserem Mandat nicht vereinbar sind. Wenn wir das mit dem vergleichen, was gerade hier im Bereich des Zuckers passiert, dann, muss ich sagen, haben wir falsch entschieden. Wenn also vonseiten des Ständerates solche Vorschläge eingebracht werden, weil mindestens zwei Herren an oberster Spitze dafür sorgen wollen, dass ihre Unternehmen weiterhin Geld des Bundes bekommen, dann sind wir etwas gar weit gegangen.

Ich möchte Sie hier also wirklich bitten, nur der Mehrheit zuzustimmen. Bei der Minderheit II (Gysin Remo) - Sie werden es sehen - ist unsere Fraktion etwas gespalten. Dass wir also diese Minderheiten zum Teil unterstützen, hat auch damit zu tun, wie Sie sich bis jetzt schon in der Bundeskasse bedient haben: mit den Geldern bei der Verkäsungszulage bzw. bei der Siloverzichtszulage. Da kann es einem schon in den Sinn kommen, einmal zu sagen: stopp, bei diesem Punkt nicht weiter als nur noch drei Jahre. Das haben Sie sich auch ein bisschen selber zuzuschreiben.

Also, hier ist es ganz klar: Wer die Bauern und nicht die Fabriken unterstützen will, kann getrost der Mehrheit zustimmen. Auch die Zuckerbranche, die nicht nur aus den Zuckerfabriken besteht, wird es Ihnen danken. Fragen Sie mal zum Beispiel bei den Zuckermühlen nach, was sie von der Unterstützung der Zuckerfabriken halten.