Gysin Remo · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Die Minderheit II will - unabhängig von der Diskussion über die Anträge der Mehrheit und der Minderheit I bzw. unabhängig davon, ob Beiträge nur für die Produktion oder auch für die Verarbeitung entrichtet werden - einen langsamen, drei Jahre dauernden, wirtschaftsverträglichen Ausstieg aus der Subventionierung der Zuckerproduktion bzw. der Zuckerfabriken. Warum?

1. Die Schweiz ist im Bereich der Zuckerproduktion nicht wettbewerbsfähig. Sie müssen davon ausgehen, dass ein Kilo Zucker in der Schweiz zwischen 85 Rappen und 1 Franken kostet. Wenn wir ein Kilo Zucker aus einem Entwicklungsland, wie z. B. Mauretanien, bezögen, würde es uns 50 Rappen kosten. Brasilien bietet das Kilo Zucker für 6 Rappen an.

2. Die Schweiz ist nicht auf die Produktion von Zucker angewiesen - dies im Gegensatz zu anderen landwirtschaftlichen Produkten. Das Produkt kann sich nicht selbst auf dem Markt behaupten.

Wir können den Zucker leicht und günstig einkaufen, wir tun das auch. Wir können ihn allenfalls auch lagern. Hiermit ist auch das Postulat der Versorgungssicherheit voll erfüllt. Oder anders ausgedrückt: Aus der Sicht der Landesversorgung, aus dem Blickwinkel der Kriegs- oder Krisenwirtschaft, ist eine Verlängerung der Subventionen an Zuckerfabriken und an die Zuckerproduktion schlicht nicht nötig.

Entgegen anderen Behauptungen gibt es auch kein Problem mit der Verfassung. Zucker gehört nicht zu den wichtigen Grundnahrungsmitteln; es gibt wesentlich wichtigere. Kein Problem besteht auch im Hinblick auf die von uns hochgehaltene Multifunktionalität, sie ist nicht infrage gestellt. Es geht hier um ein einziges Produkt und nicht um die Gesamthaltung zur Multifunktionalität in der Landwirtschaft. Die Minderheit II steht voll hinter der Multifunktionalität.

Die Zuckerfabriken haben in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Bundessubventionen - hören Sie zu! - jährlich 26 Millionen Franken erhalten und hiermit Reserven von 100 Millionen Franken angelegt. Wollen Sie in dieser Situation Subventionen geben? Dann handeln Sie wirklich in Reinkultur nach dem von Ihnen meist abgelehnten Giesskannenprinzip. 26 Millionen Franken, damit die Zuckerfabriken Reserven anlegen können, sind ein Unsinn; das kann nicht in der Priorität der Landwirtschaftspolitik der Schweiz liegen. Dieser Punkt ist auch von der Finanzdelegation beanstandet worden. Hiermit liegt der Antrag der Minderheit II auf der Linie unserer Finanzdelegation, die empfiehlt, auf diese Beiträge zu verzichten.

Hie und da ist es wichtig, nicht nur an sich selbst zu denken, sondern auch an die Konsumenten. Ich bitte Sie, das bei diesem Geschäft zu tun. Der Handel bestätigt, dass bei offenen Grenzen im Zuckerbereich der Zucker für die Konsumenten um mindestens 60 Rappen pro Kilo günstiger sein wird. Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen.

Es gibt einen weiteren Aspekt. Die Schweiz sollte fair und ökologisch produzierten Rohrzucker aus dem Süden importieren. Das ist nicht nur vernünftig, das entspricht nicht nur einer kohärenten schweizerischen Politik, das wird auch vom WWF empfohlen. Wenn wir bei der Landwirtschaftspolitik sind, haben wir auch die Aufgabe, dazu zu schauen, dass wir eine kohärente Gesamtpolitik betreiben. Die Landwirtschaftspolitik soll also auch kohärent sein mit der Entwicklungspolitik. Auch aus diesem Blickwinkel bitte ich Sie, die Minderheit II zu unterstützen.

Prioritäten zu setzen ist unsere Pflicht. Sie haben mehrfach überzogen; Sie haben den finanziellen Rahmen aufgestockt. Hier können Sie pro Jahr ohne Weiteres 26 Millionen Franken sparen, und hiermit haben wir einen konkreten Finanzierungsvorschlag, um das zu kompensieren, was überzogen wurde.

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen und bei den Übergangsbestimmungen in Artikel 187c die entsprechende Korrektur vorzusehen.