Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich danke für die Diskussion zu Artikel 53 und empfehle natürlich auch, der Mehrheit zu folgen und damit gemäss Bundesrat hier auf die Implementierung einer neuen Förderabgabe zu verzichten. Es ist so: Sie schaffen hiermit einen neuen Subventionstatbestand, ohne mir sagen zu können, was das kostet, wie Sie das umsetzen wollen, ohne auch nur im Geringsten zu definieren, wie der Bund das fördern soll. Es wurde richtig gesagt: Bisher haben wir die Arbeitsteilung gefördert, weil das aufgrund der Milchkontingentierung nötig war. Damals wurde zu Recht befürchtet, dass die Talgebiete ihre Zucht- und Nutztiere selber aufziehen und die Tiere nicht mehr aus dem Berggebiet zukaufen. Deshalb hat man damals dieses Zusatzkontingent Milch für aus dem Berggebiet zugekaufte Tiere eingeführt. Jetzt wissen wir aber, dass diese Milchkontingentierung aufgehoben wird. Somit ist auch diese Massnahme überflüssig.

Der Bundesrat hat mit der "AP 2011" eine ganze Reihe von Massnahmen, die gerade das Berggebiet unterstützen sollen, vorgeschlagen. Ich hoffe, dass Sie diese annehmen. Deshalb braucht es keine zusätzlichen Massnahmen, die darüber hinausgehen. Ich möchte daran erinnern, dass wir allein die TEP-Beiträge, also für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen, von 70 auf 360 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Das wird auch im Entlebuch wirken. Das Geld haben Sie dann, Herr Lustenberger. Das ist viel entscheidender als eine Kann-Bestimmung, die Sie nicht näher definieren können. Herr Hassler, für das Bündnerland ist Folgendes entscheidend: Die Sömmerungsbeiträge werden um 10 auf 100 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Das hilft Ihnen und Ihren Kollegen. Das ist auch ein Marktvorteil, den Sie ausspielen können. Ich kann weiter nochmals in Erinnerung rufen, dass das Berggebiet von flankierenden Massnahmen profitieren kann. Ich erinnere an den Herkunftsschutz, der ganz entscheidend ist, an Absatzförderungen und Investitionsbeihilfen wie auch an Infrastrukturbeiträge im Berggebiet, die ganz gezielt diese Neugestaltung unterstützen, dieses Wegfallen des Anreizes Zusatzkontingent ersetzen.

Ich konnte mich auch anlässlich der Grünen Woche in Berlin persönlich davon überzeugen, dass die erfolgreiche Einführung etwa des Bündner Bergkäses greift und man mit dem Label "Piz Bever" auf dem deutschen Markt bereits kräftige Zuwachsraten verzeichnet - und auch hier sehr oft mit einer Zusammenarbeit mit dem Talgebiet.

Solidarität können wir nicht mit dem Gesetz vorschreiben. Wir können sie nicht vom Staat her vorschreiben, sondern sie ist Sache der Bauern selber. Ich bin überzeugt: Mit den Kostenvorteilen, mit den Qualitätsvorteilen des Berggebiets, die Sie zu Recht angepriesen haben, erreichen Sie das, weil es schlussendlich auch vom Produkt her stimmt. Deshalb bin ich überzeugt: Die staatliche Förderung, die Sie hier wollen, ist ein Fass ohne Boden, sie bringt nichts. Es ist viel gescheiter, die Bergbauern effektiv mit den TEP-Beiträgen, mit den Sömmerungsbeiträgen zu unterstützen: Diese sind gezielt, verhelfen ihnen zu komparativen Vorteilen und fördern auch die Zusammenarbeit mit dem Talgebiet.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen.