Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-03-14
Hämmerle Andrea · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-03-14
Wortprotokoll
Der Käse, der aus silagefrei hergestellter Milch produziert wird, ist ein Spitzenprodukt, darüber sind wir uns alle einig, er ist sehr gut. Die Frage ist nur die: Soll die Herstellung dieses Spitzenproduktes noch zusätzlich unterstützt werden? Das ist doch die Frage, die sich stellt. Diese Unterstützung kostet 90 Millionen Franken, das muss uns einfach klar sein, und die 90 Millionen Franken müssen irgendwie finanziert werden. Nun sagt Herr Walter immer deutlicher, das werde innerhalb der Milchbranche kompensiert. Es ist einfach so, dass die Prämie für die raufutterverzehrende Milchkuh immer mehr zurückgefahren wird. Jetzt kommt immer und immer wieder das Berggebiet ins Spiel. Da sage ich Ihnen ganz eindeutig und klar: Im Berggebiet ist das Interesse an dieser Prämie sehr viel grösser als im Talgebiet. Warum? Weil die Kühe im Berggebiet sinnvollerweise nicht Höchstleistungskühe sind, weniger Milch produzieren - das ist eindeutig - und deshalb die Kuhprämie mehr "einschenkt" als im Talgebiet. Es ist also auch gerade in Bezug auf das Berggebiet ein ziemlich klassisches [PAGE 243] Eigengoal, wenn Sie hier sagen: Wir sind ohne Weiteres bereit, die Kuhprämie zurückzufahren, wenn Sie uns die Siloverzichtszulage geben.
Vielleicht noch ein Wort zu Herrn Walter: Er hat gesagt, es handle sich hier um eine Differenzierung der Verkäsungszulage. Das ist nun also wirklich schöngeredet, Herr Walter. Es ist ein Zusatz zur Verkäsungszulage. Die Verkäsungszulage wollen Sie bei 15 Rappen belassen, und die Siloverzichtszulage kommt dazu. Es wird nicht differenziert, überhaupt nicht. Alle bekommen die 15 Rappen, und die anderen bekommen noch 3 Rappen dazu, und das macht eben 90 Millionen Franken aus.
Ich möchte Sie einfach bitten, sich sehr genau zu überlegen, ob Sie mit diesen Übungen mit den Marktstützungen, die Sie höchstens noch ein paar wenige Jahre durchziehen können, Ihrer Klientel wirklich einen Dienst erweisen. Es wird der Tag kommen - das ist ganz garantiert sicher -, wo diese Zulagen nicht mehr zu halten sind, und dann gibt es ein ganz böses Erwachen, weil der Systemwechsel bedeutend schwieriger wird. Ich finde es richtig und wichtig, wenn man in die Zukunft schaut und diesen Abbau sachte macht, ihn mit entsprechenden Kompensationen abfedert, einerseits mit der Kuhprämie, anderseits mit den TEP-Beiträgen, und nicht jetzt sagt: Wir bleiben überall auf dem höchsten Stand; wir wissen zwar, dass es eines Tages knallt, aber wir sind dann vielleicht nicht mehr hier, um es unserer Klientel erklären zu müssen.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit Fässler zuzustimmen.