Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Studer für die Bereitschaft, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Es ist in der Tat so, dass es ein Problem gibt, und wir wollen das sorgfältig verfolgen. Ich will jetzt nicht länger werden, wenn es keine breite Diskussion gibt. Ich könnte Ihnen das ganze Problem noch einmal detailliert darlegen, aber ich will der grossen Versuchung widerstehen.

Es sind gewisse Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Amtshilfe entstanden. Wir haben aber ein Interesse daran, dass die Amtshilfe funktioniert. Das ist auch im Interesse der Schweizer Banken, der Schweizer Börsen, des Finanzplatzes Schweiz.

In diesem Sinne sind wir aber im Moment noch nicht in der Lage, den genauen Bedarf und die genaue Stossrichtung abzuschätzen, weil es noch einige Probleme gibt, die vielleicht erst im Laufe der Praxis gelöst werden können. Wir bleiben aber dran und werden Ihnen allenfalls zu gegebener Zeit eine Gesetzesänderung unterbreiten, sofern sich dies als nötig erweisen sollte. Sie verlieren dadurch keine Zeit, denn wir müssen die Lage ohnehin sehr sorgfältig überprüfen.