Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich habe in meinen Ausführungen die Schätzungen des Bafu zu dieser Fläche wiedergegeben. Ich habe Ihnen dargelegt, dass Sie weit über dem Schwellenwert liegen, wenn Sie nur schon 100 Franken einsetzen.

Ich bitte Sie daher, die Ausgabenbremse anzuwenden.

Wenn der Ständerat das tun muss, müssen wir das Ganze einfach wiederholen. Es gäbe keinen gültigen Beschluss des Nationalrates ohne die Ausgabenbremse. Falls Sie diese zusätzliche Ausgabe tatsächlich wollen, dann sollten Sie dazu konsequenterweise die Ausgabenbremse lösen.