Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Dieser Antrag ist ein Antrag, der auf lange Sicht angelegt ist. Wir haben Ihnen dargelegt, dass wir in der Landwirtschaft mehr Ökologie wollen. Bei diesem Antrag geht es darum, dass der Bundesrat auf lange Sicht ökologische Ziele im Landwirtschaftsbereich festlegt. Diese Ziele sollen mit Massnahmen, die er beschliesst, und Zeitvorgaben, die er festlegt, verbunden werden. Unter anderem sollen die Direktzahlungen nachher so ausgestaltet werden, dass die vorgegebenen Ziele innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erreicht werden können.

Was bedeutet dieser Antrag? Wir wollen mehr Ökologie in der Landwirtschaft, und wir wollen mehr Ökologie für das viele Agrargeld, das wir einsetzen. Folgende Ziele möchte ich Ihnen nennen, um Ihnen ein paar Ideen zu geben - es ist klar, dass diese Ideen nachher als Massnahmen auf Verordnungsstufe ausgestaltet werden müssen -: Wir brauchen Massnahmen gegen die weitere Bodenverdichtung, sonst haben wir in den Feldern immer mehr stehendes Wasser. Wir brauchen Massnahmen zu einem verstärkten Gewässerschutz. Wir brauchen die Einschränkung der Treibhausgase, die in der Landwirtschaft entstehen. Ich möchte an Methan, Lachgas und CO2 erinnern, hier haben wir einen dringlichen Handlungsbedarf. Wir brauchen die ökologischen Ausgleichsflächen so, dass wir Lebensräume für Nützlinge haben. Ausgleichsflächen dienen aber gerade auch dem Erosionsschutz, der dringend angezeigt ist. Erosionsschutz bekommen wir auch mit einer geregelten Fruchtfolge. Wir möchten mehr Bodenaktivität, d. h., wir brauchen entsprechende Indikatoren, die herausgearbeitet werden; diese Bodenaktivität soll gefördert werden. Vom Aspekt der Biodiversität haben wir heute schon viel gehört, es ist die Forderung nach mehr Artenvielfalt. Schliesslich gibt es den Aspekt der ganzheitlichen Stoffkreisläufe.

Es gibt also eine Vielzahl von Handlungsfeldern, bei denen die Landwirtschaft gerade im ökologischen Bereich Chancen hat. Das gilt es, zusammen mit den Umweltschutzmassnahmen, die wir ohnehin für eine nachhaltige Entwicklung in der Schweiz brauchen, umzusetzen. Ich möchte Sie bitten, im Sinne einer langfristigen Perspektive der Landwirtschaft hier diese Ziele festzulegen und in diesem Sinne auch dem Bundesrat den Auftrag zu geben, auf diesem Feld aktiver zu werden, als er es heute ist. Diese Ziele soll er mit den Direktzahlungen verknüpfen, sodass die Anreize und auch die Möglichkeiten geschaffen werden, dass wir innerhalb des gesetzten Zeitrahmens diese Ziele erreichen können. Kein Land kennt so hohe Direktzahlungen wie wir. Es macht Sinn, dass wir diese Direktzahlungen an eine ökologische Landwirtschaft, an ein ökologisches Bauern knüpfen. Das soll die Richtschnur für die Zukunft sein.

Ich bitte Sie, hier diesem Minderheitsantrag zum Durchbruch zu verhelfen.