Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Auch da kurz: Wir hatten im Ständerat und in der Kommission die Diskussion, ob man den gewerblichen Kleinbetrieben auch solche Beiträge gewähren kann. Ich habe Sympathie für diesen Antrag. Aber auch hier ist die Grundproblematik: Was ist erstens ein gewerblicher Kleinbetrieb? Wie definieren wir das? Wie können wir das abgrenzen? Wie können wir Mischformen, die es gibt, zum Beispiel die Landi oder Kleinbetriebe, definieren? Das finden wir sehr problematisch für die Umsetzung dieses Antrages.

Es fehlt auch der Zusammenhang zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb und der Verarbeitung oder Vermarktung, was problematisch ist. Und zudem wäre der Antrag natürlich auch ein neuer Subventionstatbestand. Er würde den Kreis der Bezugsberechtigten öffnen und hätte, auch hier wieder, eine Finanzierungsfolge, die nicht abgeschätzt werden könnte.