Schmid Samuel · Ständerat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Es wurde soeben gesagt, dass wir uns da im Bereich der Prognose, um nicht zu sagen der Kosmetik, befänden. Dem kann ich nicht a priori widersprechen, aber das gilt natürlich für die 30 Millionen Franken auch. Denn diese 30 Millionen Franken sind das Resultat einer Umfrage, die ohne Prüfung des Einzelfalles einigermassen eine Grössenordnung angab. Der Vorwurf der Prognose trifft insoweit beide Vorschläge.

Es wurde dann gesagt, dass man Vertrauen in die Projektleitung habe. Das habe ich auch, wenn ich mit der Minderheit stimme, aber es geht hier weniger um die Projektleitung als um die Personalbetreuung - und das ist nicht unmittelbar Projektleitung.

Jetzt habe ich das Vertrauen in diese Personalbetreuung ebenfalls, aber ich möchte das Ziel so setzen, dass effektiv zwingend - auch als Argument für die Personalbetreuer - die Zielsetzung der Umschulungspriorität durchgesetzt werden kann. Das kann ich ganz offensichtlich mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag besser, als wenn ich mich einfach auf die Schätzung verlasse, dass man einmal 30 Millionen Franken reserviert.

Das ist mit der rechtlichen Beurteilung nicht anders, wenn gesagt wird - dem stimme ich absolut zu -, dass der Verpflichtungskredit eine Ermächtigung ergebe, über das Rechnungsjahr hinaus Verpflichtungen einzugehen. Dann widerspricht das dem nicht. Ich gebe einfach einen engeren Rahmen und zwinge damit eher dazu, umzuschulen.

Nun noch ein Letztes: Wenn ich mit dieser Minderheit stimme, dann mit Sicherheit nicht deswegen, weil ich hier Rentenkürzungen möchte oder weil ich keine korrekte Behandlung des Personals erwarte. Im Gegenteil, wer frühpensioniert wird, soll normal abgefunden werden, aber die Frühpensionierung soll Ausnahme bleiben, und zwar absolute Ausnahme. Wenn immer möglich sind Menschen überall, nicht nur in der Verwaltung, in den Arbeitsprozessen zu behalten, bis es wirklich aus Gründen der Gesundheit oder des Erreichens der ordentlichen Altersgrenze nicht mehr geht. Hier scheint mir der Antrag der Minderheit Wicki mit Sicherheit nicht unsozial zu sein. Er ist auch finanzpolitisch vertretbar, weil er die Marge etwas geringer ansetzt, aber genau gleich wie die 30 Millionen Franken im Prognosebereich liegt, mit dem Effekt - ich wiederhole es -, dass hier das deutliches Zeichen gesetzt wird, dass wir Umschulungen verlangen. Wenn ich mir vorstelle, dass von 450 betroffenen Angestellten 100 vorzeitig pensioniert werden sollen - das ist praktisch ein Viertel -, dann scheint mir das doch etwas viel zu sein.

Für mich ist der Antrag der Minderheit Wicki mindestens so sozial wie der andere und auch finanzpolitisch vertretbar. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.