Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu den Übergangsbestimmungen abzulehnen. Ich verweise hier wieder auf die Energiepolitik. Sie haben das Stromversorgungsgesetz mit Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in dieser Session auch im Parlament. Mit der Einspeisevergütung unterstützen Sie das. Inhaltlich müssen diese Forderungen im Energiegesetz verankert werden, und ich bin der Meinung, dass es im Landwirtschaftsgesetz keine Sonderregelungen dazu braucht. Ich verweise auch nochmals auf den Aktionsplan des Bundesrates zur Energieeffizienz generell.

All das führt mich zur Ablehnung des Antrages Büchler.