Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Es ist kein einfacher Entscheid. Effektiv ist es so, dass hier verschiedene Interessen aufeinanderprallen. Die Liberalisierung wäre zweifelsfrei im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten zu begrüssen. Sie wäre auch positiv, weil man damit den aktiven und den passiven Veredelungsverkehr in etwa zum gleichen Zeitpunkt anwendet. Falls die Lebensmittelsicherheit und der Täuschungsschutz gewährleistet sind, wäre auch aus agrarpolitischen Gründen diesem vorzeitigen Inkrafttreten nichts entgegenzusetzen. Auf der anderen Seite ist es so, dass vor allem die Mühlen und die Schlachtbetriebe mit einer vorzeitigen Liberalisierung noch mehr dem Druck ausgesetzt sein werden. Die Frage ist einfach, ob die Situation zwei Jahre später wirklich wesentlich anders ist oder ob hier grundsätzlich eben ein Problempunkt bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit besteht.

Es ist auch richtig gesagt worden, dass wir beabsichtigen, das Zollgesetz diesen Frühling, voraussichtlich per 1. Mai, in Kraft zu setzen. Sie kennen die ganzen Probleme mit dem passiven Veredelungsverkehr im Bereich Butter, wo eben auch die Detailhändler im Interesse der Konsumenten Gesuche stellen oder wo der Druck für eine vorzeitige Inkraftsetzung auch beim passiven Veredelungsverkehr vorhanden ist.

Wir beantragen Ihnen, der Mehrheit zu folgen, weil wir der Meinung sind, dass die Vorteile für die Konsumenten die Nachteile, die für die Ölmühlen und die Zerlegebetriebe bestehen, überwiegen.