Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindungen bekannt. Ich bin Aktionär der Hupac, des nationalen Carriers für Container in Chiasso. Ich bin zudem Kommanditist bei Kombiverkehr KG in Frankfurt, dem deutschen Carrier für Container.

Ich bin ja Aargauer Parlamentarier und sitze an der Lötschberglinie in Rothrist, an der zukünftigen "Bahn 2000". Ich weiss, was Bahnlärm ist. Im Aargau bin ich auch über die Südbahn, über den Huckepackkorridor durch das Freiamt, informiert. Diese Leute sind nun wirklich betroffen. Deshalb erlaube ich mir die Vorbemerkung, dass dieser Bundesbeschluss für die Leute reine Augenwischerei ist. Das ist Theorie, was wir hier beschliessen, und hat mit der Praxis, mit der echten Lärmbekämpfung wenig zu tun. Es ist eine weitgehend versteckte Sanierung von bestehendem Rollmaterial. Als Hupac-Aktionär freue ich mich natürlich darüber, wenn ich staatliches Geld kriege, um die Bremsen meines Rollmaterials zu sanieren.

Erlauben Sie mir, auch einen Link zum privaten Verkehr zu machen. In welchem Jahr haben wir vom Strassenverkehr denn irgendwelche Bundesmittel bekommen, um unsere Motoren zu sanieren? Warum haben wir da nichts gekriegt? Warum kriegt wieder nur der öffentliche Verkehr etwas? Der Antrag der Minderheit Binder ist ein Antrag, der den betroffenen Menschen am stärksten entgegenkommt; er ist praxisgerecht. Auch der Antrag Stump ist gar nicht so weit weg, ist aber von der Zeit her in der Praxis etwas schwieriger durchzuführen. Frau Stump, ich habe für Ihren Antrag absolut Sympathie. Aber die Minderheit liegt mit ihrem Antrag, der auf die Praxis bezogen ist, natürlich richtig. Sie wissen alle, dass die internationalen Carrier, die UIC-Gesellschaften, die Bahngesellschaften auch der Schweiz mitgeteilt haben, dass sie das Geld gar nicht haben, um ihre Waggons zu sanieren. Wenn nicht Zuschüsse von der EU oder von den jeweiligen Landesregierungen kommen, dann wird bei den ausländischen Gesellschaften nicht saniert.

Die Minderheit Binder will mit ihrem Antrag nichts anderes tun, als das Prinzip der LSVA mit verschiedenen Immissionsstufen einzuführen. Die lauten Waggons sollen höher belastet werden; das ist beim Euro-1- und beim Euro-0-Motor genau das gleiche. Die günstig sanierten, die schnell sanierten Waggons sollen entlastet werden. Das ist Marktwirtschaft; wir sprechen ja immer von Marktwirtschaft. Wir müssen aber auch wissen, dass die Tragwagen für die rollende Landstrasse z. B. nicht sanierbar sind - die kleinen Wagen, wo die Lastwagen draufstehen, können Sie nicht sanieren. Es ist völlig unmöglich, bei diesen Fahrzeugtypen Scheibenbremsen einzubauen oder K-Sohlen, LL-Sohlen oder Glockenräder zu montieren. Es ist nicht möglich, also müssen sie höher belastet werden. Das ist doch eigentlich ganz logisch.

Meine Damen und Herren von der Ratslinken, Sie werden halt jetzt von der "eisernen Bahnwahrheit" eingeholt; was Sie jahrelang versteckt haben, kommt jetzt ans Tageslicht bzw. wird hörbar; das ist leider so. Plötzlich stellen wir alle fest, dass die Bahn eigentlich gar nicht umweltfreundlich ist, vor allem im Güterverkehr nicht. Jetzt kommt langsam ans Tageslicht, was jahrelang eisern - eisern! - verschwiegen worden ist. Herr Hämmerle, Sie müssen gar nicht mit der Hand winken. Ich musste Ihnen schon manches Mal winken. Ihnen geht es wie mir: Sie werden ebenso wenig Haare wie ich bekommen, wenn Sie sich mit diesen Bahnproblemen befassen. Das muss ich Ihnen schon noch sagen. Aber es ist so: Der Elektrosmog wird ein Thema werden; der Magnetfeldschutz wird ein Thema werden. Wir sprechen uns dann wieder - ich sage jetzt nicht auf welchem Schlachtfeld.

Ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Grünen und die "Grüninnen" abstimmen werden. Ich habe deshalb extra eine namentliche Abstimmung verlangt. Die lärmgeschädigten Anwohner sollen jetzt wissen, wie Sie stimmen. Jetzt kommt für sie die Wahrheit ans Tageslicht. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen schöne Feiertage, und jenen unter Ihnen, die an der Bahn wohnen, wünsche ich ganz ruhige Weihnachten.