Wehrli Reto · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Wenn man genügend Humor hat, kann man dem Grossteil dessen, was von der Befürworterseite vorgebracht wird, wenigstens literarische Qualität zubilligen. Aber mit den Tatsachen, Herr Fehr, hat das dann sehr wenig zu tun. Wenn man von Literatur spricht, Herr Rechsteiner, wäre hier wohl der Titel "Biedermann und die Brandstifter" angebracht. Was Sie hier vortragen, ist nämlich Folgendes: Sie wollen eine sehr gut aufgegleiste IV-Revision kaputtmachen und selber dann von einem Scherbenhaufen sprechen. Und das ist wirklich völlig unzulässig.

Kommen wir zurück zur Sache, schauen wir das einmal ganz nüchtern an: Herr Fehr, Sie haben einen ganz eigenartigen Ansatz. Sie wollen hier das Parlament auf irgendeine Erklärung verpflichten, in der Form, wie Sie sie darstellen. Dazu wäre Folgendes zu sagen:

1. Sie wissen ganz genau, dass ein Instruktionsverbot in der Verfassung steht. Also, selbst wenn etwas abgemacht wäre, wie Sie es darstellen, wäre niemand daran gebunden. Das ist einmal das Erste, das Parlament ist frei.

2. Sie zitieren aus einem Protokoll. Irgendjemand aus der FDP hat da etwas protokolliert. Wenn Sie sich schon darauf beziehen, ist das massgebend, was von den Bundesratsparteien im Wortlaut vereinbart wurde. Herr Kollege Gutzwiller hat das in der Kommission ja wörtlich zitiert, Sie waren nicht dabei, aber man hat es Ihnen sicher gemeldet. Es wurde genau so abgemacht, wie es jetzt auch verläuft, so, wie wir es mit der Subkommission jetzt aufgegleist haben; wir gehen genau so vor, wie wir es miteinander besprochen haben.

Dann zur Sache selber: Wir haben das in der Kommission und auch in informellen Gesprächen x-mal abgehandelt. Hier vorzutragen, man sei von FDP- und CVP-Seite oder von irgendwelcher Seite her nicht bereit, die Finanzierung anzupacken, hätte beinahe schon etwas Ehrenrühriges, wollte man diese Ausführungen überhaupt ernst nehmen. Es wurde mehrmals deutlich gemacht, dass man zügig an die Finanzierung gehen will. Gerade deshalb ist die Subkommission eingerichtet worden. Wenn jetzt irgendein Vorschlag der Subkommission zitiert wird, ist das wieder aus dem Zusammenhang gerissen. Man hat einzig auf Betreiben der SP-Vertreter in der Subkommission, aus Fairnessgründen, auch Textvarianten ausgearbeitet, die dieses Junktim vorsehen. Man hat aber immer gesagt, dass man das selber nicht will. Man will nur Grundlagenarbeit leisten, damit die Kommission dann möglichst rasch und klar abstimmen kann.

Jetzt kommt dann die Abstimmung über die Kosa-Initiative, und dann werden wir uns am 2. Oktober - es wurde bereits erwähnt - zusammensetzen und die Sache weitertreiben. Wenn Sie jetzt die Schlussabstimmung in dieser Session nicht durchführen, verzögern Sie das Geschäft der materiellen IV-Revision um mindestens zwei Jahre. Was das kostet, wurde bereits gesagt, Herr Bortoluzzi hat es erwähnt: Das macht zirka 5 Millionen Franken pro Tag aus. Sie laden sich eine schwere Verantwortung auf, wenn Sie so vorgehen wollen. Das ist im besten Fall Literatur. Der Antrag Fehr Hans-Jürg wurde bereits von Herrn Fasel in der Kommission vorgebracht, er wurde dort interessanterweise mit 11 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. [PAGE 1183]

Die Sache ist also klar, wir können jetzt abstimmen, und wir können die Schlussabstimmung dann am Ende der Session mit Erfolg durchführen und die IV in die richtige Richtung bewegen.