Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte Sie umgekehrt bitten, hier der Mehrheit zu folgen. Sie sehen auf Ihrer Fahne, dass die Mehrheit den ersten Satz des Ständerates akzeptiert, denn die Massnahmen, die im Betrieb erfolgen, sollen zusammen mit dem Arbeitgeber getroffen werden. Dahinter stehen wir. Es sollen jedoch - und deshalb beantragen wir die Streichung des zweiten und dritten Satzes - keine Beiträge ausgerichtet werden können, um Arbeitsplätze zu erhalten, bei denen dies vielleicht nicht sinnvoll ist.

Natürlich ist die Formulierung relativ harmlos, indem sie eine Kann-Bestimmung beinhaltet, aber wir sind hier bei Ziffer III der IV-Revision - Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung -, also sozusagen in einer frühen Phase der Integration. Würde man dort ein Türchen auftun, das es dem Arbeitgeber erlaubt, einzelne Stellen, individuelle Positionen, finanziell unterstützen zu lassen, um bei der Integration mitzuwirken, dann wäre das nicht nur ein Türchen, sondern unter Umständen ein Tor in Richtung eines neuen Subventionstopfes, den wir nicht befürworten können. Natürlich wird der Bundesrat, wie es gesagt worden ist, die Details regeln, aber man kennt solche Kann-Formulierungen; es ist auch nicht sinnvoll, dass man einzelne Jobs, einzelne Positionen, finanziert und unterstützt, sondern man soll mit den Integrationsmassnahmen Ernst machen. Es ist falsch, einzelne Berufe oder einzelne Positionen finanziell zu festigen, wenn sie beispielsweise aus betrieblichen oder aus strukturellen Gründen nicht wirklich erhaltenswert sind; dann ist dem zu integrierenden Mitarbeiter oder der zu integrierenden Mitarbeiterin damit auch nicht gedient. Es ist besser, man sucht früh neue Möglichkeiten, die auch nachhaltig sind, und versucht nicht, durch finanzielle Leistungen Positionen oder Arbeitsstellen, die früher oder später eben doch nicht mehr tauglich sind, sozusagen zu verlängern.

Wir sind also klar für die Integration, für die Einbindung der Arbeitgeber, nicht aber für finanzielle Auszahlungen zur Erhaltung einzelner Jobs. Wir bitten Sie deshalb, klar der Mehrheit zu folgen.