Laubacher Otto · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Lassen Sie mich, bevor ich materiell auf diesen Antrag eingehe, etwas zum Verfahren sagen. Dieses Kapitel 4a, Beiträge an die Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen, ist wortgleich in die Vorlage "Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)" eingeflossen. Beim Infrastrukturfonds wurde zum entsprechenden Absatz ein Minderheitsantrag Schenk eingereicht. Diesen Minderheitsantrag habe ich in die NFA-Spezialkommission eingebracht, weil er wortgleich ist und wir keine Differenzen haben wollen. Es ist sowohl in der KVF wie in der NFA-Spezialkommission über diesen Absatz abgestimmt worden. In der KVF ist dieser Antrag mit 12 zu 10, in der NFA-Spezialkommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden.

Um was geht es hier? Wir wollen in diesem Artikel nichts anderes, als dass wir präzisieren: ".... werden, sofern die Infrastrukturen in erster Linie zur Verbesserung der Verkehrssituation im Schweizer Teil der Agglomerationen dienen." Das heisst, wir wollen die Präzisierung, dass es in erster Linie den Schweizer Agglomerationen dienen muss, wenn wir im grenznahen Ausland investieren. Dies ist der Wortlaut des Textes, der in der Botschaft erklärt, was damit gemeint ist. Es ist nichts anderes als eine Präzisierung dieses Absatzes.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Denn das schafft Klarheit darüber, dass wir nicht irgendwie Geld in Verkehrsinfrastrukturen im Ausland investieren, die der Schweiz so nicht in erster Linie dienlich sind. Je nach Ausgang der Abstimmung werden wir in der Diskussion zum Infrastrukturfonds über diesen Antrag nicht mehr diskutieren. Diese Abstimmung gilt sowohl für den NFA wie auch für den Infrastrukturfonds.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.