Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-09-19
Fehr Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-09-19
Wortprotokoll
Nach dieser kleinen internen Fraktionssitzung der FDP muss ich eigentlich nicht mehr viel sagen. Es wurde relativ klar, dass der Antrag der Minderheit Müller Walter nicht umsetzbar ist, dass er vielleicht gut gemeint ist, aber am Ziel vorbeischiesst. Es geht, wie gesagt, um den kleinen Unterhalt. Diese Arbeiten sind mit hohen Sicherheitsvorschriften, mit spezifischem Wissen verbunden und werden mit speziellen Maschinen ausgeführt. Deshalb hat auch der Baumeisterverband selber gesagt, dass er mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden sei und den Antrag der Minderheit Müller Walter nicht unterstützen werde.
Wenn man für das Gewerbe etwas tun will, ist man gut beraten, wenn man der Mehrheit zustimmt und den Antrag der Minderheit Müller Walter, den das Gewerbe selber nicht möchte, ablehnt.