Müller Walter · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Worum geht es beim kleinen baulichen Unterhalt? Normalerweise macht der Bund mit den Kantonen Verträge; nur wenn Kantone oder Trägerschaften solche nicht wollen, kann er sie mit Dritten abschliessen. Die [PAGE 1208] Minderheit möchte, dass er mit Kantonen oder Trägerschaften Verträge abschliesst, dass er das aber auch mit Dritten tun kann.

Angenommen, Sie müssten oder dürften für Ihre Familie einkaufen und Sie gingen in den Coop, die Migros oder den Volg, so gehen Sie dorthin, weil Sie mit der Leistung zufrieden sind. Und genau diese Leistung wird erbracht, weil der Anbieter genau weiss, dass Sie einen anderen Anbieter oder Leistungserbringer bevorzugen, sollten Sie nicht mehr zufrieden sein. Das Gleiche gilt für Unternehmer - solche hat es zum Glück noch im Parlament -, die doch ihre Lieferanten aufgrund der Leistungen auswählen, und diese wiederum wissen ganz genau, dass der Kunde sich anderweitig orientiert, wenn ihre Leistungen nicht stimmen. Sie werden kaum einen Unternehmer finden, der mit einem Lieferanten einen Vertrag unterzeichnet, worin geregelt ist, dass er einen anderen Lieferanten erst dann suchen darf, wenn er nicht mehr bereit ist, die Produkte zu liefern. Genau das wäre bei der vorgeschlagenen Lösung der Fall. Das würden Sie doch alle als absurd beurteilen. Wie wir unschwer feststellen können und alle auch schon längst wissen, ist die Konkurrenz - und eben in unserem Fall nur die mögliche Konkurrenz, ich möchte das betonen - ein langfristiger Garant für ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis.

Die Aufgabenentflechtung bei den Nationalstrassen wird beim NFA immer wieder als der entscheidende Effizienzgewinn dargestellt. Mit der Unterstützung meines Minderheitsantrages können Sie dafür sorgen, dass der erwartete Effizienzgewinn nicht verwässert wird. Der mögliche Wettbewerb hat preisdisziplinierende Wirkung; das ist so. Wir sind dazu auch gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet. Wer den NFA ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass die Handlungsfreiheit bei demjenigen bleibt, der bezahlt.

Der NFA ist ein Zukunftsprojekt. Es ist nicht unsere Aufgabe, eine Praxis aus der Vergangenheit in Zukunft weiterzuführen, aber es ist sehr wohl unsere Aufgabe, in Wissen und Kenntnis der Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Es war und ist das Ziel, das hoffe ich zumindest, Verbesserungen zu erreichen. Mit der Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag können Sie etwas dafür tun.