Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Herr Bugnon, ich möchte Ihnen eine Frage bezüglich unser beider Gedächtnisse stellen. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie wir bei der Abstimmung über die NFA-Vorlage darüber gestritten haben - hier drin und bei der Bevölkerung -, ob Geld, das zweckungebunden in die Kantone fliesst, für Steuersenkungen verwendet wird oder nicht. Es ist damals von den Befürwortern ganz klar gesagt worden, dass das nicht der Fall sein werde. Sie haben jetzt relativ grosszügig gesagt, dass die Kantone das dann tun können. Ich wohne in einem Kanton, der auf den nächsten Sonntag hin eine offensive Abstimmungskampagne fährt: Steuersenkungen werden gefordert und damit begründet, dass man das ja aus den Geldern des NFA finanzieren könne. Ich möchte Sie fragen, was Sie damals zu dieser Frage gesagt haben. Ich meine, dass hier drin die Mehrheit all jener, die dafür gesprochen haben, den NFA zu unterstützen, gesagt hat: Nein, nein, mit Steuersenkungen hat das nichts zu tun.