Müller Walter · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Ich möchte Ihnen auch meine Interessenbindung darlegen: Ich bin Vater einer schwerbehinderten Tochter, die solche Leistungen beansprucht.

Ich habe in der Kommission dem jetzigen Antrag der Minderheit zugestimmt, auch darum, weil gewisse Auskünfte unbefriedigend waren. Heute kann ich Ihnen sagen, dass ich mich bei den heilpädagogischen Schulen sehr wohl erkundigt habe. Diese sagen, das Problem wäre heute gelöst, nur noch in seltenen Fällen würden diese Leistungen durch die IV abgegolten. Sie sagen, das wäre eine Angelegenheit der Bildung sowohl in der normalen Schule wie auch in den Sonderschulen. Ich kann Ihnen daher aufgrund meiner Recherchen erklären, dass Sie heute der Mehrheit zustimmen können, dass mit diesen Leistungen kein Problem entsteht. Man hat den Kantonen ja auch 100 Millionen Franken für diesen Bereich zugesprochen. Sie werden diese Beträge so einsetzen, wie sie es offensichtlich nach Auskunft bereits heute tun.