Bezzola Duri · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt geschlossen beide Minderheitsanträge. Damit wollen wir zusätzlich einen Sanierungsdruck erzeugen, und dieser muss für Ausländer wie Inländer diskriminierungsfrei sein. Damit will man den Netzzugang für inländische und ausländische Bahnunternehmen mit Auflagen bezüglich des Rollmaterials verknüpfen. Bahnbetreiber mit saniertem Rollmaterial sollen belohnt werden, und Bahnbetreiber mit veraltetem Rollmaterial, das zu hohe Lärmwerte erzeugt, sollen bestraft werden. Übrigens gilt dieses Prinzip bei der Einführung der LSVA - wir haben es gehört - auch für Strassentransporte, also für Lastwagen.

Der Revisionszyklus für Schweizer Bahngüterwagen beträgt fünf bis sechs Jahre, d. h., Schweizer Güterwagen kommen alle fünf bis sechs Jahre in die Werkstatt. Damit könnte man innerhalb von sechs Jahren das gesamte Schweizer Rollmaterial sanieren, und - in Klammern gesagt - wenn wir es fertig bringen, in einem Jahr 50 000 bis 60 000 Lastwagen mit einem LSVA-Erfassungsgerät auszurüsten, dann sollte es auch möglich sein, 21 000 Güterwagen in sechs Jahren zu sanieren. Das Problem liegt beim ausländischen Rollmaterial. Das Verhältnis zwischen in- und ausländischem Rollmaterial - Sie haben es gehört - beträgt 2 zu 8, und deshalb ist das Bonus-Malus-System richtig. Es motiviert auch die ausländischen Anbieter, ihr Material rasch zu sanieren.

Die EU hat das Problem auch erkannt. Die Diskussion, wonach das Rollmaterial bis ins Jahr 2006 saniert werden soll, ist im Gange. Das Problem ist die Finanzierung. Die Problematik in der EU ist heute die Gleiche wie bei uns vor der Annahme der FinöV-Vorlage. Das Bonus-Malus-System ist nötig; es ist nicht neu, ist gerecht und hilft ganz sicher, das Problem rasch zu lösen.

Zum Minderheitsantrag Fischer-Seengen: Wir haben im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen ein ehrgeiziges Verlagerungsziel formuliert. Der Druck auf die Haupttransitachsen wächst. Entsprechend entstehen zusätzlich grosse Lärmimmissionen entlang dieser Strecke. Eine grosse Lärmbelastung entsteht vor allem während der Nacht. Das Bonus-Malus-System gemäss Minderheitsantrag Binder wirkt sich auf das gesamte Netz aus; gemäss Minderheit Fischer-Seengen werden nur die Huckepackkorridore einbezogen.

Wenn wir im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen strenge, ehrgeizige und "sportliche" Verlagerungsziele gesetzt haben, benötigen wir auch ehrgeizige Sanierungsmassnahmen. Es ist unsere Aufgabe, das heute zu fordern. Bei sämtlichen Verkehrsträgern - Strasse, Schiene, Luft - muss der Lärm reduziert werden. Am einfachsten, effizientesten und billigsten ist es beim Schwerverkehr, beim Rollmaterial möglich. Deshalb ist es wichtig, dass die Fristen verkürzt werden und damit der Druck erhöht wird.

Der Antrag der Minderheit Fischer-Seengen fordert, dass innerhalb von sechs Jahren auf dem Huckepackkorridor nur noch lärmsaniertes Rollmaterial verkehren soll. Das ist eine realistische und richtige Forderung. Wir lehnen den Antrag Stump ab, weil er gegenüber dem Antrag der Minderheit Binder abgeschwächt ist. Er spricht nur von einem Bonus, und es fehlt ein Zeithorizont.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Minderheiten Binder und Fischer-Seengen zuzustimmen und den Antrag Stump abzulehnen.