Allemann Evi · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Nachdem wir vorhin den Zahlungsrahmen für die SBB genehmigt haben, sprechen wir nun über einen weiteren prägenden Bestandteil der schweizerischen Bahnlandschaft, über die konzessionierten Eisenbahnunternehmen.

Der Ort für die Debatte über die KTU-Bahninfrastruktur sowie über einen entsprechenden neuen Rahmenkredit könnte kaum besser gewählt sein als hier an der Sessiun im Bündnerland. Diejenigen unter Ihnen, welche das Wochenende dazu genutzt haben, die Gegend hier etwas zu erkunden, sind vielleicht in die Rheinschlucht hinuntergestiegen - ich jedenfalls habe das getan - und haben dort eine imposante RhB-Strecke entdeckt. Natürlich kann man die Dimension des RhB-Netzes auch in Zahlen und auf dem Papier erfassen, wenn man aber mittendrin sitzt, wird einem noch viel mehr bewusst, mit welchen topografischen Schwierigkeiten diese Bahn zu kämpfen hat, und es ist schnell erklärt, weshalb der Substanzerhalt der Infrastrukturanlagen einiges an Geld verschlingt.

Natürlich geht es beim Rahmenkredit für Investitionsbeiträge für konzessionierte Eisenbahnunternehmen nicht nur um die Rhätische Bahn, sondern auch um Bahnen wie die BLS, die Südostbahn oder die Montreux-Berner Oberland-Bahn. Es geht damit nicht nur um Bahnen, die für die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen von existenzieller Bedeutung sind, sondern auch um Bahninfrastrukturen, die zu den grossen Leistungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts gehören und heute auch als touristische Magnete weit über die Landesgrenze hinaus wirken.

Der uns heute vorliegende 9. Rahmenkredit ist eine Übergangslösung, welche nach der Rückweisung der Bahnreform 2 nötig wurde. In der Botschaft werden mit erstaunlicher Offenheit die Erfahrungen mit den bisherigen Rahmenkrediten und damit auch die Mängel des heutigen Systems beschrieben. Von fehlender Übersicht der Besteller ist da die Rede, von Lücken im Controlling, von falschen Anreizen oder von fehlender Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich will mit meiner Aufzählung nicht sagen, dass wir hier und heute Antworten auf diese Probleme geben müssen, im Gegenteil; dazu braucht es vertiefte Diskussionen und eine seriöse Auslegung der Situation der Bahnlandschaft Schweiz. Weder mit einem zu knapp bemessenen Kredit - sowohl der Bundesrat mit seinem Entwurf wie auch der Ständerat mit seinem Beschluss und die beiden Minderheiten mit ihren Anträgen liegen entschieden zu tief - noch mit Überlegungen zu Streckenstilllegungen, wie dies die Minderheit bei Artikel 1bis vorschlägt, dürfen wir heute Präjudize für die Bahnreform 2 schaffen. Auf den "Stilllegungsantrag" der Minderheit Laubacher werde ich anschliessend in der Detailberatung noch eingehen.

Wir befinden uns wie gesagt in einer Übergangsphase. Bis Ende 2006 ist der 8. Rahmenkredit erschöpft. Ein neuer Rahmenkredit für Verpflichtungen und Zahlungen ab Januar 2007 ist also dringend notwendig, damit die KTU weiterhin [PAGE 1308] funktionieren können. Es kommt dazu: Wenn wir uns heute knausrig geben, zu wenige Finanzmittel einstellen und damit die Substanzerhaltung vernachlässigen, gefährden wir nicht nur die Sicherheit und den Streckenerhalt, sondern es kommt uns letztlich auch viel teurer zu stehen. Ein zögerlicher Erhalt ist deshalb nicht nur verkehrspolitisch unverantwortlich, sondern auch ein volkswirtschaftlicher Unsinn. Ganz abgesehen davon erlebt die Bahn heute weltweit eine nie geglaubte Renaissance. Selbst in Staaten wie den USA befinden sich die Bahnen im Vormarsch. Da sollten wir in der Schweiz unter keinen Umständen unseren Vorsprung im Bereich Bahnerschliessung aufs Spiel setzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf ein Kreditvolumen von 920 Millionen Franken zuzustimmen. Dazu werden wir in der Detailberatung noch ausführlicher Stellung nehmen.