Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Bahnfahren. Wenn wir wollen, dass das so bleibt, dann braucht es auch in Zukunft ein attraktives Zugsangebot, aber vor allem auch eine gute, sichere Bahninfrastruktur.

Das schweizerische Bahnnetz ist zweigeteilt; es setzt sich aus einem SBB-Teil und einem Teil der konzessionierten Transportunternehmen zusammen. Vorhin haben wir mit dem Bundesbeschluss über die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB die nötigen Gelder gesprochen, damit die SBB ihr Schienennetz funktionstüchtig erhalten können. Nun müssen wir auch den zweiten Schritt tun. Der 9. Rahmenkredit für 2007-2010 legt die Basis, damit die KTU ihr Netz ebenso gut erhalten und erneuern können wie die SBB. Darin sind sich alle Parteien im Grundsatz einig. Nur in Bezug auf die Höhe des Kredits gibt es verschiedene Haltungen. Die betroffenen Bahnunternehmen haben ihre Kosten auf 1200 Millionen Franken geschätzt. Der Bundesrat hat, völlig realitätsfremd, den Kredit gleich auf die Hälfte gekürzt und stellt somit unser Bahnnetz fahrlässig aufs Spiel, wie es auch die Minderheit II (Binder) bei Artikel 1 tut. Darauf werden wir noch zu sprechen kommen. In der Botschaft räumt der Bundesrat selber ein, dass 600 Millionen Franken weder für den Substanzerhalt noch für Erweiterungsinvestitionen ausreichen werden.

Das ist nicht grüne Politik. In unserer Verkehrspolitik haben die Bahnen einen zentralen Stellenwert, denn ohne den Ausbau der Bahnen wird unsere grenzenlose Mobilität zunehmend zum Bumerang. Unwetterschäden und Murgänge werden zunehmen, wenn der motorisierte Verkehr nicht wenigstens teilweise auf die Bahn verlagert wird. Von daher ist es wichtig, dass wir jetzt auf diesen Bundesbeschluss über den 9. Rahmenkredit eintreten und für die Substanzerhaltung genügend Finanzen sprechen. Es zahlt sich nirgends aus, wenn wir von der Substanz leben, auch bei der Bahninfrastruktur nicht. Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind gewinnbringend. Das sollten sich der Bundesrat und auch unsere Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker hinter die Ohren schreiben, wenn sie jeweils Finanzpläne und Budgets des Bundes ausarbeiten. Ein Rahmenkredit von 600 Millionen Franken entspricht zwar den Finanzplanzahlen des Bundes, doch nicht einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik.

Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.