Laubacher Otto · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Zum Antrag der Minderheit zu Absatz 1bis: Dieser Absatz 1bis hat nicht direkt mit den 800, 600 oder 920 Millionen Franken zu tun. Was will ich mit diesem Absatz? Ich will nichts anderes als das, was ein normaler Kaufmann mit seiner Infrastruktur auch macht, d. h., die Substanz ist möglichst zu erhalten, und die Kosten sind möglichst zu senken. Weiter heisst es in diesem Absatz, dass für die Strecken, die längerfristig stillzulegen sind, keine wertvermehrenden Investitionen oder sonstige vermeidbare Aufwendungen getätigt werden dürfen. Es heisst nicht, dass man den normalen Unterhalt nicht machen dürfte.

Dieser Absatz hat eine bestimmte Geschichte: Die Mehrheit der KVF des Ständerates hat ihn noch beantragt. Er ist dann aber im Plenum des Ständerates dem Antrag der Minderheit unterlegen. Ich habe diesen Absatz jetzt wieder aufgenommen, weil das ein ganz knapper Entscheid war.

Ich frage mich, warum man über diesen Absatz eigentlich nicht diskutieren will. Scheut man die Diskussion über allfällig stillzulegende Strecken? Oder will man schlicht und einfach nicht einsehen, dass dies an und für sich überlegt werden sollte? Betrachten Sie einmal die schweizerische Eisenbahnrechnung des Jahres 2003, laut welcher der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad der Bahn gerade mal bei 40,7 Prozent liegt. Das ist nicht wegen der Strecken, die gut rentieren, sondern das ist wegen der Strecken, die schlecht rentieren! Deshalb ist die Eigenwirtschaftlichkeit so schlecht. Man darf sich also durchaus überlegen, ob man gewisse Strecken längerfristig nicht schliessen und durch andere entsprechende Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs erschliessen sollte.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. In der Kommission wurde dieser Antrag bei 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Das heisst, ich bin nur in der Minderheit, weil es den Stichentscheid des Präsidenten gab. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und diesem Absatz 1bis zuzustimmen.