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Wortprotokoll

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie sehr herzlich zur zweiten Sessionswoche. Ich begrüsse auch Herrn Bundesrat Blocher.

Menschlichkeit findet durchaus Niederschlag in unseren Gesetzen. Menschlichkeit ist jedoch in erster Linie das, was wir leben, wie wir handeln und was wir tun. In diesem Sinne ist es nicht zulässig, den gestrigen Volksentscheid zum Asyl- und zum Ausländergesetz als Entscheid für oder wider die Menschlichkeit zu werten. Es ist ein Volksentscheid, den wir hier in den Räten vorgespurt haben, ein Entscheid, der reale Probleme und ernstzunehmende Befürchtungen in unserem Land spiegelt. Wie wir diese Gesetze nun umsetzen, wie wir den Ausländerinnen und Ausländern in unserem Land begegnen und wie wir mit ihnen umgehen, das wird nun der Lackmustest für die gelebte humanitäre Tradition der Schweiz sein. Es ist eine Prüfung, die wir auch künftig alle bestehen wollen.

Auch bei der Verwendung der Gewinne der Nationalbank hat die Bevölkerung gestern den abschliessenden Entscheid gefällt. Die Nationalbankgewinne werden verteilt wie bisher; der durchaus attraktive Vorschlag, die AHV damit zu unterstützen, wurde abgelehnt. Das entbindet uns aber keineswegs von der Aufgabe, uns über die künftige Finanzierung unseres wichtigsten Sozialwerkes intensive Gedanken zu machen und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. In diesem Sinn hat das Volk gestern auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen klaren Auftrag erteilt.