AB 72917

Wortprotokoll

Zuerst eine Antwort an Frau Teuscher: Frau Teuscher, ich weise Ihren Vorwurf, der motorisierte Individualverkehr mache die Lungen schwarz und führe zu Krebs, mit aller Vehemenz zurück. Tatsache ist, dass das Nationale Forschungsprogramm 41 des Schweizerischen Nationalfonds besagt, dass heute der öffentliche Verkehr 2800 Tonnen PM10 verursacht und der private motorisierte Verkehr noch 2300 Tonnen. Der motorisierte Individualverkehr ist heute also sauberer als der öffentliche Verkehr. Das beweist das NFP 41 ganz klar.

Zum Antrag der Minderheit Hollenstein, der verlangt, dass mindestens zwei Drittel dieser Beiträge in den Schienenverkehr und den Langsamverkehr gehen: Es heisst "Beseitigung von Engpässen", das hat heute auch Herr Bundespräsident Leuenberger gesagt. Wir haben uns doch an das anzupassen, was uns die Planung sagt. Wir können doch nicht einfach sagen, dass zwei Drittel dieser Beiträge in den Schienenverkehr fliessen sollen und ein Drittel in den Strassenverkehr, obwohl die Strasse ja sowieso alles bezahlt. Es sind doch ganz klar die Vorgaben und die Bedürfnisse zu berücksichtigen; diese bestimmen, wohin das Geld fliesst: ob in den Schienenverkehr oder in den Strassenverkehr.

Zum von Herrn Bezzola erwähnten Rollmaterial muss ich Ihnen schon sagen: Spurverengende Bahnwagen hatte man im letzten Jahrhundert. Das sind völlig veraltete Systeme. Der Titel unserer Vorlage lautet "Infrastrukturfonds" und gar nichts anderes, also nicht "Rollmaterialfonds". Also kommt man doch nicht darum herum, langsam zu spüren, dass über diesen Fonds auch der Betrieb der Bahnen finanziert werden soll.

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 6 Absatz 7 abzulehnen.