Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Wir haben es im Verlaufe dieses Morgens schon mehrmals gehört: Die Verkehrsstaus finden nicht am Gotthard statt, sondern tagtäglich in unseren Agglomerationen. Dort wohnen drei Viertel der Bevölkerung. Es gilt also, Lösungen zu suchen, damit die Anwohner und Anwohnerinnen der grossen Strassen in den Städten nicht in Dreckluft ersticken und damit die Pendler und Pendlerinnen und Zulieferer nicht ihre wertvolle Zeit im Stau verlieren. Für den Agglomerationsverkehr gibt es nur eine Lösung: den öffentlichen Verkehr, das Zu-Fuss-Gehen und das Velofahren fördern. Hier müssen wir also investieren, wenn wir die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen lösen wollen. Daher beantrage ich Ihnen, mindestens zwei Drittel der Gelder im Bereich Agglomerationsverkehr für den Schienenverkehr und für den Fuss- und Veloverkehr zu reservieren.

Es wurde im Laufe des Morgens vor allem von bürgerlicher Seite immer wieder betont, dass die Vorlage zum Infrastrukturfonds ausgewogen sei. Das bestreiten wir Grünen vehement! Das Strassennetz in der Schweiz beträgt 71 000 Kilometer, das Schienennetz nur rund 5000 Kilometer. Das Strassennetz ist also vierzehnmal umfangreicher als das Schienennetz. Im Bereich des Schienennetzes gibt es einen grossen Nachholbedarf. Hier sind wir Grünen ehrlich, Herr Giezendanner, wir sind überzeugt, dass es nicht neue Strassenbauten braucht, wir sind überzeugt, dass wir neue Schienen bauen müssen, um die Probleme im Verkehrsbereich in den Griff zu bekommen. Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir in den Agglomerationen den wesensgerechten Verkehr fördern, um einen Begriff zu gebrauchen, den Herr Binder benutzt hat.

Mindestens zwei Drittel der Gelder für die Agglomerationen sollen in den Schienenverkehr und in den Langsamverkehr gesteckt werden. Alle, welche die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen wirklich lösen wollen, müssten eigentlich unserem Minderheitsantrag zustimmen. Ich möchte drei Gründe dafür aufführen:

1. Klimawandel: Der Klimawandel ist manifest, gerade auch in unserem Gastgeberkanton Graubünden. Die Gletscher schrumpfen, die Berghänge werden instabil, die Hochwasser gefährden unsere Siedlungen. Hauptverursacher der Klimaerwärmung ist der motorisierte Individualverkehr, das schleckt nun keine Geiss weg.

2. Gesundheitsschutz: Die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner ist für uns Grüne wichtig. Die Luftverschmutzung durch den motorisierten Individualverkehr verursacht 3 Milliarden Franken Gesundheitskosten pro Jahr. Feinstaub macht die Lungen der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner schwarz und führt zu Krebs; Lärm macht viele Leute krank.

3. Wirtschaftsstandort Agglomerationen: Städte und Agglomerationen sind der Motor unserer Wirtschaft. Es ist eben nicht so, wie Sie, Herr Föhn, behauptet haben, dass wir Grünen diesen Motor zum Stottern bringen wollten. Wir wollen, dass dieser Motor weiterhin läuft, und deshalb wollen wir ein funktionsfähiges Verkehrssystem in den Agglomerationen. Pendler und Pendlerinnen wollen schnell zu ihrem Arbeitsort kommen, und das geht am besten mit der S-Bahn. Innerhalb einer Stadt ist man am schnellsten und auch am billigsten mit dem Velo unterwegs. Zulieferer müssen ihre Ware rasch anliefern können, und das erreichen wir nur, wenn die Staus in den Agglomerationen aufgelöst werden.

Es gibt also kein einziges stichhaltiges Argument, dem Minderheitsantrag Hollenstein nicht zuzustimmen.