Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Wir führen ja diese Diskussion seit Jahrzehnten. Schon mein Vorgänger hat vor über elf Jahren diese Diskussion mit Ihnen immer wieder geführt, und auch die Finanzminister - also die Vorsteher des EFD - haben bei anderen Vorlagen diese Diskussion mit Ihnen immer und immer wieder geführt. Das Konzept der damaligen Regelung war eben so, dass die Spezialfinanzierung Strassenverkehr erstens nicht als Fonds ausgeschieden wurde und dass der Überschuss zweitens nicht verzinst werden musste. Diese Diskussion ist so fiktiv wie der berechnete Zins.

Eine andere Frage ist, ob in diesem künftigen Fonds - demjenigen, den wir jetzt schaffen - eine Verzinsung vorgesehen werden soll oder nicht. Das ist eine politische Frage, die Sie jetzt in der Hand haben. Wir sind anderer Meinung als Sie.